Keller kritisiert Schäuble

16.03.2016

Birgit Keller © TMIL

Thüringens Agrarministerin Birgit Keller hat angekündigt, das Thema Risikoausgleichsrücklage erneut auf die Tagungsordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) setzen zu wollen: „Wir kämpfen weiterhin dafür, die steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen.“ Kritik übte sie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seine Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben müsse, „damit wir schnell Ergebnisse im Interesse der Bauern erzielen können“.

 

Nach einem Spitzentreffen zur Milchkrise in der Thüringer Staatskanzlei, forderte die Links-Politikerin zudem den Bund auf, in Brüssel Hilfen für den Milchsektor einzufordern. Dazu zählten die verbliebenen 300 Mio. € aus der Superabgabe. Erneut kritisierte sie, dass die ostdeutschen Betriebe beim bisherigen Liquiditätshilfeprogramm kaum berücksichtigt worden seien: „Der Bund sollte die Mittel an die Länder ausreichen, denn die können Finanzhilfen zielgenauer und effektiver einsetzen.“ 

 

Laut Keller plane man, einen „Gesprächskreis Milch“ in Thüringen zu initiieren, der mit Milchbauern, Molkereien und LEH-Vertretern Wege aus der Krise beraten will. Außerdem soll die Auszahlung der noch ausstehenden Beihilfen (Greening; KULAP-Teile) an die Thüringer Landwirte beschleunigt werden.

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