GAP: Brüssel will die Kappung

06.06.2018

© Frank Hartmann

Landwirte auf einer früheren Demo in Brüssel. Die aktuellen GAP-Pläne dürften Proteste provozieren.

Für den ländlichen Raum sind massive Kürzungen vorgesehen und die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen werden nach den jetzigen Plänen strukturell benachteiligt. Das können wir nicht hinnehmen.“ So lautete eine erste Reaktion von Agrarministerin Birgit Keller auf die am Freitag der Vorwoche von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020.


Diese sehen für Direktzahlungen in der Ersten Säule eine degressive Kürzung ab 60.000 € (60.000 bis 75.000 €: -25 %; 75.000 bis 90.000 €: -50 %; 90.000 bis 100.000 €: -75 %) und eine gänzliche Kappung der Direktzahlungen pro Betrieb bei 100.000 € vor. „Die Arbeitsleistung wird dabei umfassend berücksichtigt“, verspricht die EU-Kommission. Im Gesetzestext ist die Rede davon, dass dabei durchschnittliche Standardgehälter im jeweiligen Mitgliedstaat bzw. das örtliche Lohnniveau herangezogen werden sollen.

 

Einseitige Belastung wird abgelehnt


Die EU möchte mit den damit frei werdenden Mitteln kleinere Unternehmen bevorzugen. Im Agrarministerium heißt es dazu, dass diese Umverteilung der Direktzahlungen vor allem zu Lasten der Betriebe in den neuen Ländern gehen würde und zu einem massiven Abfluss der Mittel aus Thüringen führe. „Diese einseitige Belastung lehnen wir ab“, stellte Keller klar. Eine Kürzung der Beihilfen für größere Betriebe sei auch deswegen zu hinterfragen, weil die EU-Zahlungen verstärkt an öffentliche Leistungen gekoppelt werden sollen und vor allem größere Betriebe auch soziale Funktionen im ländlichen Raum erfüllten.


Laut Thüringer Bauernverband könnten die Kappungspläne den heimischen Landwirten und „damit dem Thüringer Wirtschaftskreislauf jährlich bis zu 45 Millionen Euro EU-Mittel entziehen“, wenn man den Faktor Arbeit nicht berücksichtigt. 375 Thüringer Betriebe wären betroffen, die zusammen rund 500.000 ha und damit fast zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften.


TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner äußerte sich besorgt über die Vorschläge: „Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen ist ein Schlag in das Gesicht der ostdeutschen Landwirtschaft. Wenn die Vorschläge Wirklichkeit werden, verlieren die Direktzahlungen ihre bisherige Funktion als planbare einkommensstützende Zahlungen für die meisten Thüringer Landwirte.“ Damit setze die EU-Kommission die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen und in den benachbarten östlichen Bundesländern aufs Spiel, so die Kritik. Eine Kürzung des Agrarbudgets, so Wagner, laufe überdies den stetig steigenden Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft in Hinsicht auf Tierwohl- und Umweltmaßnahmen zuwider.


Laut den Kommissionsplänen sollen die Direktzahlungen der Ersten Säule an ökologische Kriterien gebunden werden, weil das Greening wegfällt. Laut Agrarministerium sei aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen, wie hoch der Grad dieser Bindung ausfallen wird. Birgit Keller: „Eine Verstärkung der ökologischen Leistungen bei den Direktzahlungen ist erforderlich, jedoch darf dabei die Einkommenswirkung der Zahlungen nicht vollständig aufgehoben werden.“

 

Gravierender Einschnitt in der Zweiten Säule


Als besonders gravierend schätzt das Agrarministerium die vorgesehenen Kürzungen für den ländlichen Raum ein. Innerhalb der Zweiten Säule sollen die Mittel um mindestens 15 % gekürzt werden. „Die für Thüringen besonders wichtigen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die integrierte ländliche Entwicklung und die Forstmaßnahmen werden damit infrage gestellt“, warnt Keller.


Beim Thüringer Ökoherz, dessen Geschäftsführer Claas Homeyer in den Vorschlägen ein Zementieren der bisherigen EU-Agrarpolitik kritisiert, befürchtet man eine Kürzung in der Zweiten Säule gar bis zu 28 %. Für den Ökolandbau, dessen Förderung aus der Zweiten Säule bestritten wird, bestehe daher begründete Sorge um seine Zukunft. Aus Sicht des Dachverbandes der Thüringer Ökobranche verspiele die EU die Chance und Notwendigkeit, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. Diese habe bereits unter Beweis gestellt, dass sie für eine widerstandsfähigere und robustere Wirtschaftsweise stehe, so Homeyer. Angesichts des Klimawandels oder der Biodiversitätsprobleme sei eine andere Agrarpolitik dringend geboten.


Dass Details der GAP in Zukunft stärker in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt werden, sieht der Ökoherz-Geschäftsführer nicht minder problematisch. Denn damit gehe Landwirten Planungssicherheit verloren, weil sie stärker als bisher vom Ausgang nationaler Wahlen abhängig würden.

 

Wichtige Detailfragen sind noch völlig offen


Welche Spielräume die Mitgliedstaaten haben werden und welchen konkreten Strategieplan Deutschland hier umsetzen wird, ist aus Sicht des Thüringer Agrarministeriums zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen und muss folglich noch diskutiert werden. Fraglich sei beispielsweise, wie die von der EU vorgegebenen Ziele in den nationalen GAP-Strategieplan definiert werden und wie die Messung der Zielerreichung erfolgen wird. „Hier bestehen im Moment die größten Fragezeichen. Inhalte, Ablauf und Zuständigkeiten der Planung müssen noch geklärt werden.“ Birgit Keller erinnerte in diesem Zusammenhang an ein wesentliches Versprechen der GAP-Konstrukteure in Brüssel: „Im Ergebnis muss auch eine deutliche Verringerung der Bürokratielasten für die Zuwendungsempfänger und für die Verwaltung erreicht werden.“


Mehr zu den GAP-Vorschlägen auf den Seiten 18 und 19 in Heft 23/2018 der Bauernzeitung.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr