Filtererlass

03.12.2015

© Sabine Rübensaat

Schweinestall (Ferkelmast)

Erfurt. Das Thüringer Umweltministerium hat die schriftliche Anhörung seines Entwurfes zum sogenannten Filtererlass gestartet. Mit dem Filtererlass, der seine Vorbilder in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein findet, beabsichtigt das von den Grünen geführte Umweltressort einen verpflichtenden Einbau von Luftwäscheanlagen für alle Schweine- und Geflügehaltungsanalgen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig sind. Dies soll nach dem Willen des Umweltministeriums grundsätzlich für Neubauten und, nach entsprechender Prüfung des Einzelfalls, für Bestandsanlagen gelten.



Auch will der Erlass die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Lagerung von Gülle „konkretisieren“, was bestehende Lager einschließt. Im Schweinebereich soll eine feste Abdeckung der Güllelager von BImSchG-Anlagen verpflichtend sein. Im Rinderbereich wird zu jeder Zeit eine geschlossene Schwimmschicht gefordert.



Auf Anfrage teilte das Umweltministerium mit, dass die Schreiben zur Anhörung am 26. November an die einbezogenen Verbände/Institutionen ergangen seien. Dazu zählten der BUND und der NABU Thüringen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Ökoherz e. V., die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringer Landkreistag sowie der Bauernverband (TBV). Weder sind der Geflügelwirtschaftsverband noch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Thüringen (IGS) oder der Rinderzuchtverband als direkt Betroffene zur Diskussion eingeladen.



Anders als ihre Kabinettskollegin Anja Siegesmund lehnt Agrarministerin Birgit Keller die Einbeziehung von Bestandsanlagen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ab. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen sprach sie sich in der vorigen Woche für einen „Bestandsschutz für bereits gebaute Anlagen“ aus. Diese Sichtweise hat in den Entwurf des Erlasses, der ohne Beteiligung des Landtags, aber mit Zustimmung des Kabinettes in Kraft gesetzt wird, noch keinen Eingang gefunden.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr