Filtererlass ruht vorerst

16.03.2016

© SK

Auf die vom TBV im Dezember vorigen Jahres vorgetragene heftige Kritik an der Landesregierung sowie die angespannte wirtschaftliche Lage reagierte Ministerpräsident Ramelow mit einer Einladung in die Staatskanzlei.

Das gab es so noch nicht: Montag dieser Woche fand auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Staatskanzlei ein Spitzentreffen zu Problemen der Landwirtschaft statt. Neben dem Regierungschef und den drei Fachministerinnen Birgit Keller (Agrar), Anja Siegesmund (Umwelt) und Heike Werner (Soziales) saßen Vertreter des Thüringer Bauernverbandes (TBV), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), des Landesteams des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und des Thüringer Ökoherz e. V. mit am Runden Tisch.

 

TBV-Präsident Helmut Gumpert berichtete von einer guten Gesprächsatmosphäre, die vom Willen nach Lösungen geprägt gewesen sei. Man habe deutlich machen können, wie prekär die wirtschaftliche Lage der Landwirte derzeit tatsächlich ist, so Gumpert – was gravierende Folgen für den ländlichen Raum nach sich ziehen könnte. Ramelow habe fest zugesichert, sich im Bundesrat für Hilfen starkzumachen.

 

Das für Veterinärfragen zuständige Sozialministerium will Gumpert zufolge nunmehr mit mehr Augenmaß auf die Betriebe zugehen. Im vorigen Jahr führte eine weitgehend kompromisslose Auslegung rechtlicher Vorgaben teilweise zu wirtschaftlichen Problemen, etwa bei Sauenhaltern/Ferkelerzeugern. So sollen beispielsweise für Betriebe mit diskussionswürdigen  Kastenstandsmaßen individuelle Gespräche Lösungen finden. Betriebe, die erst vor wenigen Jahren nach erfolgter Genehmigung investierten (65 oder 70 cm), sollen einen Schutz genießen. 

 

Die Einführung eines vom Umweltministerium betriebenen Filtererlasses für größere Schweineställe  soll vorerst nicht weiter verfolgt werden. Zugesagt worden sei, zunächst den Ausgang entsprechender Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Ausdrücklich, so der TBV-Präsident, habe man Ministerin Siegesmund für ihre Initiative mit Bayern und Rheinland-Pfalz gedankt, die eine angemessene Stromvergütung bestehender Biogasanlagen im EEG 2016 verfolgt. Kein Entgegenkommen gab es für die TBV-Forderung, auf die Einführung eines zehn Meter breiten Gewässerrandstreifens (Dünger- und PSM-Verbot) zu verzichten.

 

Zufrieden zeigten sich mit dem Gespräch auch die AbL und das Ökoherz. Wie der Geschäftsführer des AbL-Landesverbandes, Reiko Wöllert, berichtete, sei man mit dem Thema „Pachtvergabe von Landesflächen“ bei Ramelow auf offene Ohren gestoßen. Die AbL sieht hier kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe bzw. Neueinsteiger im Nachteil. Mit einer gezielten Flächenpolitik sollte die Landesregierung ihren im rot-rot-grünen Koalitionsvertag vereinbarten Zielen wie dem Ausbau des Ökolandbaus gerecht werden. Zudem regte man an, im KULAP-Programm des Landes Anreize für einen Glyphosat-Verzicht zu etablieren.

 

Laut seiner Geschäftsführerin Stephanie Kögel, konnte der Dachverband Ökoherz in dem Spitzengespräch Vorschläge für Nachbesserungen beim Thüringer ÖkoAktionsplan anbringen. Dazu zähle beispielsweise eine engere Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium oder ein besserer Zugang zu investiven Öko-Förderprogrammen, etwa durch ein deutliches Absenken der förderfähigen Investsummen. Wie Kögel weiter berichtete, will man das Agrarministerium dafür gewinnen, den Ökolandbau per se als Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme (PIK) im Zuge von A- und E-Maßnahmen anzuerkennen. 

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