Filtererlass abgesegnet

22.06.2016

© Sabine Rübensaat

Ob die geforderten Filter immer auch das Stallklima verbessern, ist fraglich.

In den nächsten Wochen tritt in Thüringen ein Filtererlass in Kraft. Die von Landesumweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forcierte Regelung sieht vor, in den kommenden zwei Jahren rund 100 Schweinehaltungs- und Geflügelmastanlagen im Freistaat einer Prüfung zu unterziehen. An deren Ende kann eine Anordnung zum Einbau einer Abluftreinigungsanlage stehen. Bei Neubauvorhaben wird eine Abluftreinigung künftig zum Standard.

 

Agrarministerin Birgitt Keller (Linke) sprach von einem vertretbaren Kompromiss, für den ihr Ressort gestritten habe. Bei bestehenden Anlagen würde auf eine Nachrüstpflicht verzichtet, „wenn noch keine zentrale Abluftführung im Stall besteht und diese mit unverhältnismäßigem Aufwand hergestellt werden müsste“. In Ställen mit zentraler Abluftführung würde die  Einzelfallprüfung klären, ob und wann unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten der Einbau einer Abluftanlage vertretbar erscheine. „Im Ergebnis der Prüfung kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Nachrüstung abgesehen werden. Anstelle kurzer Übergangsfristen sieht unser Kompromiss nun längere ‚angemessene Umsetzungsfristen‘ vor“, so Keller. Mit Blick auf die nun folgende Umsetzung des Filtererlasses mahnte Keller ihre Kabinettskollegin von den Grünen: „Wir dürfen der Nutztierhaltung in Thüringen nicht die ökonomischen Grundlagen entziehen.“

 

Genau das befürchtet die Opposition: „Der Filtererlass stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin stark geschwächte Schweineproduktion im Freistaat dar. Den Schweinehaltern, die in ihren bestehenden Anlagen jetzt Filter einbauen müssen, versetzt die grüne Umweltministerin nun den Todesstoß“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. Siegesmund lasse bei ihrem „neuerlichen Vorpreschen zum Schaden der Thüringer Landwirte völlig außer Acht, dass auf Bundesebene eben jene Vorschrift überarbeitet wird, die alle Tierhalter bundeseinheitlich in die Pflicht nimmt“, so der CDU-Agrarpolitiker.

 

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (IGS) in Thüringen hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass mit der Novelle der TA-Luft auf Bundesebene ein Regelwerk auf den Weg gebracht wird, das den landeseigenen Filtererlass überflüssig mache. Bei der IGS rechnet man damit, dass der nachträgliche Einbau von Filtern hohe sechsstellige Summen pro Betrieb kosten kann und enorme Folgekosten nach sich ziehen wird. So kämen beispielhaft auf die moderne 1.200er Sauenzuchtanlage eines Mitgliedsbetriebes allein Nachrüstkosten von rund 450.000 € zu.   

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