Ein EEG für die Energiewende

11.05.2016

Ramelow und Siegesmund vor dem Thüringer Landtag

Thüringens Regierungschef Ramelow und Kabinettskollegin Siegesmund. © Frank Hartmann

Thüringens Regierungschef Ramelow unterstützt die Forderungen seiner Kabinettskollegin Siegesmund und der EEG-Branche nach einer wirtschaftlichen Perspektive für Erneuerbare-Energie-Anlagen.

Vor dem morgen (12. Mai) geplanten Sondergipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zur EEG-Novelle haben mehrere Thüringer Verbände, darunter das Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN), der Fachverband Biogas und der Thüringer Bauernverband, vor dem Landtag für die „Rettung der Energiewende“ demonstriert. Deutschlandweit gab es, vom Bundesverband Erneuerbare Energie initiiert, vor neun weiteren Landtagen Protestaktionen.

 

In Erfurt übergaben die Demonstranten eine Petition an Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sollte das EEG 2016 wie im Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Realität werden, drohe u.a. das Aus für landwirtschaftliche Biogasanlagen oder KWK-Anlagen von Stadtwerken, warnen die Verbände, denen Ramelow seine Unterstützung zusagte.

 

Das Thüringer Umweltministerium hatte sich in den letzten Monaten bereits mehrfach über Bundesratsinitiativen für Korrekturen am EEG-Entwurf stark gemacht. Vor allem die Biomasseanlagen müssten künftig rentabel bleiben, so Ministerin Anja Siegesmund. Zudem plädiert sie für einen klaren Ausbaupfad bei Biomasse, Windkraft und Photovoltaik.

 

Auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum EEG sollte ursprünglich ein nachgebesserter EEG-Entwurf diskutiert werden. Bis zum Dienstagabend lag dieser den Staatskanzleien aber noch gar nicht vor. Weil das EEG keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist für die Bundesregierung das Votum der Länderchefs nicht bindend. Entscheiden werden am Ende die Abgeordneten des Bundestages.

Eckpunkte des Alternativvorschlages der Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz für ein Ausschreibungsmodell  für Biomasseanlagen im EEG 2016

Themen: EEG-Novelle

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