Bürgschaftsprogramm

25.08.2016

© Sabine Rübensaat

Ein Anker in der größen Not?

Im Durchschnitt erhalten Thüringer Milcherzeuger derzeit 22,4 ct/kg Milch. „Sollten die niedrigen Milchpreise weiter anhalten, wird bis zum Jahresende mit Insolvenzen oder Einstellungen der Milcherzeugung in erheblichem Umfang gerechnet.“ So lautet die ernste Prognose des Thüringer Agrarministeriums. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hätten im Freistaat bereits 29 Milchvieh haltende Unternehmen (4,5 % der Milchviehhalter) mit zirka 3 700 Milchkühen die Produktion eingestellt. Bestandsreduzierungen sind hier offenbar noch nicht eingerechnet.


„Die Landesregierung lässt die Thüringer Milchbauern nicht im Stich“, betont Agrarministerin Birgit Keller. Parallel zu den Verhandlungen über Hilfsprogramme mit dem Bund entwickle man eigene Hilfsangebote.

 

Betriebliche Reserven sind aufgebraucht


Ein Erstes ist ein vom Kabinett beschlossenes Landesbürgschaftsprogramm für die hiesigen Milchbauern. „Betriebliche Reserven sind in der Regel aufgebraucht. Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und damit einem größeren Betriebssterben entgegenzuwirken, sehe ich die Notwendigkeit zur Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Thüringen zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen“, so Keller nach dem Kabinettsbeschluss.


Zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebes, aber auch für die anstehende Herbstbestellung seien Betriebsmittelkredite zwingend notwendig. Das Bürgschaftsprogramm soll die Bereitschaft der Banken zur Kreditierung landwirtschaftlicher Betriebe fördern und durch die Kreditbesicherung das Zinsniveau senken.


Konkret heißt das: Der Freistaat hebt den „obligatorischen“ Bürgschaftsrahmen für die Landwirtschaft von bisher 5 Mio. € pro Jahr, der allein Investitionskredite absichert, auf jeweils 50 Mio. € in den Jahren 2016 und 2017 an. Nunmehr werden, und das ist ein Novum, Bürgschaften für Betriebsmitteldarlehen, einschließlich Liquiditätssicherungskredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank, an Milchvieh haltende Betriebe ausgereicht. Abwickeln wird die Bürgschaftsverfahren die Thüringer Aufbaubank (TAB).


Wie das Agrarministerium auf Anfrage erläuterte, ist die Hausbank des Landwirts Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. Um das Ausfallrisiko im Falle eines Betriebsmittel- bzw. Liquiditätssicherungskredites zu reduzieren, beantragt die Hausbank bei der TAB eine Bürgschaft des Freistaats. Das gilt nur für neue Darlehen bzw. Kreditlinien, die noch nicht ausgereicht wurden. Eine Umschuldung bestehender Kredite ist nicht möglich.


Voraussetzung für eine Bürgschaft sei, dass der Landwirtschaftsbetrieb nicht (mehr) über die notwendigen Sicherheiten für einen Kredit verfügt. Zudem müsse mit der Antragstellung ein Unternehmenskonzept vorliegen, das es vermag, eine Rückzahlung des Darlehens darzustellen. Verbürgt werden können bis zu 80 % des Kreditbetrags. Der maximale Bürgschaftsbetrag (Obligo) beträgt 1,5 Mio. €. Ein Ausschuss befindet darüber, ob die Bürgschaft übernommen wird. Wirksam wird die Besicherung, sobald die Hausbank den abgeschlossenen Kreditvertrag vorlegt und das Bürgschaftsangebot annimmt. Die Kosten des Bürgschaftsverfahrens regelt das Beihilferecht. Auf den Landwirt kommt ein Bearbeitungsentgelt sowie „jährlich im Voraus ein laufendes Bürgschaftsentgelt“ zu.

 

Landtag muss nochzustimmen


Am 26. August will der zustimmungspflichtige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über das Bürgschaftsprogramm beraten. Nicht zuletzt deshalb, weil gleichzeitig der Gewährleistungsrahmen der gewerblichen Wirtschaft und des Wohnungs- und Städtebaus im Freistaat um die insgesamt 100 Mio. € reduziert werden muss. Parallel dazu würden Agrar- und Finanzministerium die Verfahrensregelungen sowie vertragliche Vereinbarungen zu diesem neuen Bürgschaftsverfahren abstimmen.

 

 

 

EU- und Bundeshilfe:
● Für ein Programm zur Mengenreduzierung stehen EU-weit 150 Mio. € bereit. Im Gespräch ist ein Ausgleich von 14 ct/kg reduzierter Milch. Details erwartet man in Kürze, Start soll Ende September sein.
● Aus einem zweiten EU-Milchprogramm erhält Deutschland 58 Mio. €, die der Bund verdoppeln will. Details des  Zuschussprogramms sind noch nicht bekannt.

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