Biogas ins EEG

25.11.2015

© Frank Hartmann

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) machte sich zu Wochenbeginn in der Agrargesellschaft Pfiffelbach noch mal kundig.

Agrarwende hin, „Massentierhaltung“ her: An diesem Freitag (27. November) will der Freistaat auf Initiative seiner bündnisgrünen Umweltministerin Anja Siegesmund einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der auf die Novelle des EEG im kommenden Jahr abzielt. Siegesmund weiß, dass die Ziele zum Ausbau der alternativen Energieerzeugung ohne die 264 landwirtschaftlichen Biogasanlagen im Land nicht zu erreichen sein werden. Heute liefern sie rund 20 % des in Thüringen alternativ produzierten Stroms.


Gemeinsam mit Bayern, mit dessen verantwortlicher Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Bundesratsinitiative vereinbart wurde, will Thüringen für Bestandsanlagen über den bisher garantierten 20-jährigen Vergütungsanspruch hinaus eine Verlängerung im EEG 2016 verankert sehen.


Ohne Anschlussregelung werden in knapp vier Jahren die Biogas-Pioniere von damals wieder die ersten sein – dieses Mal aber, um ihre Anlagen stillzulegen. Dieses Szenario skizziert jedenfalls der Fachverband Biogas für den Fall, dass die Anlagenbetreiber gezwungen sind, den Strom allein zu Börsenpreisen zu verkaufen. Das bestätigte zu Wochenbeginn auch noch einmal die Agrargesellschaft Pfiffelbach beim Besuch der Umweltministerin. Geschäftsführer Dr. Lars Fliege ließ keinen Zweifel daran, dass man die 2007 errichtete 537-kW-Anlage ohne weitere EEG-Vergütung spätestens im Jahr 2027 aus wirtschaftlichen Gründen abschalten und zurückbauen müsse. Spätestens, weil man zuvor genau rechne, welche investiven Kosten geplante verschärfende Regelungen verursachen. Fliege nannte hier etwa die Düngeverordnung oder die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV), die bekanntlich auch JGS-Anlagen betrifft. Volker Schulze vom Erfurter Büro des Fachverbandes Biogas erinnerte die Ministerin daran, dass bereits mit dem novellierten EEG im Jahr 2014 negative Signale ausgesandt worden sind. Betreiber von Biogasanlagen hielten sich mit Investitionen zurück, der Neubau kam faktisch zum Erliegen.


Auf den Zubau, das unterstrich Siegesmund in Pfiffelbach deutlich, ziele die Bundesratsinitiative nicht ab. Darüber könne man später diskutieren. Die Ministerin reagierte damit zurückhaltend auf die vorgetragenen Potenziale, die die Kombination aus Wirtschaftsdüngern und Energiepflanzenanbau in Thüringen böten. Erhard Oelsner, der die Geschäfte der Mörsdorfer Agrar GmbH führt und sich im Fachverband engagiert, sprach von einer Verdopplung der Kapazitäten, ohne ackerbauliche Verwerfungen zu provozieren. Dennoch: Siegesmund erkannte an, dass der größte Teil der Thüringer Biogasanlagen auf Basis von Wirtschaftsdüngern betrieben wird. Das sollte im Bundesrat und später bei Verhandlungen mit dem Bund für den notwendigen Rückenwind sorgen.

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