Bildung für alle, und das noch bezahlt

31.07.2015

© Sabine Rübensaat

Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet.

Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen verabschiedete der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Bildungsfreistellungsgesetz. Beschäftigte in Unternehmen mit fünf und mehr Mitarbeitern haben ab dem 1. Januar 2016 einen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung im Jahr zum Zwecke der Weiterbildung. Diesen Anspruch müssen die Mitarbeiter anmelden. Das Gesetz schreibt vor, dass anerkannte Träger die Veranstaltungen anbieten. Diese sollen „gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene oder ehrenamtsbezogene“ Themen zum Inhalt haben. Das bedeutet, dass betriebliche Fortbildungsangebote (z.B. „Lehrgang Klauengesundheit“), die der Arbeitgeber vorschlagen kann, unter das Gesetz fallen. Ein privater Yoga- oder Häkelkurs oder eine die Ferien verlängernde „sonnige Sprachreise“ zählen nicht dazu. Das gilt ebenso für den Erwerb von Fahrerlaubnissen oder ähnlichen Berechtigungen.


Die Weiterbildungen, deren Kosten die Mitarbeiter selbst  tragen, sollen „in Blockform von mindestens zwei Tagen Dauer durchgeführt werden, wobei ein Tag durchschnittlich mindestens sechs Unterrichtsstunden umfassen muss“. Wenn es das pädagogische Konzept verlangt, kann der Kurs auch an zwei voneinander getrennten Tagen besucht werden.


Die Zustimmung zur Bildungsfreistellung kann der Arbeitgeber versagen, wenn zum Termin der Weiterbildung eine begründbare Arbeitsspitze vorliegt. Sind in einem Unternehmen mit bis zu 25 Mitarbeitern im Kalenderjahr insgesamt fünf Tage Bildungsurlaub in Anspruch genommen worden, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, weitere Freistellungen zu gewähren. Bei 26 bis 50 Beschäftigten orientiert sich der „Überlastungsschutz“ genannte Wert an der Mitarbeiterzahl (Faustzahl: Minimum Bildungstage = 50 % der Zahl der Beschäftigen; z.B.: 30 Mitarbeiter = 15 Bildungstage). In Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten korrespondiert der gesetzlich verlangte Minimalwert aller freizustellenden Tage mit der Anzahl der Mitarbeiter (z.B.: 70 Mitarbeiter = 70 Tage Bildungsurlaub).

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