Antragsverfahren zu Dürrehilfen

18.10.2018

© Frak Hartmann

Volles Haus in Stadtroda, wo Ministerium und Aufbaubank über das Verfahren zur Dürrehilfe Auskunft gaben.

Alle vier Informationsveranstaltungen zum Antragsverfahren für die Dürrehilfe, die das Agrarministerium und die Aufbaubank (TAB) in der vorigen Woche klugerweise anboten, stießen auf großes Interesse. Das belegt, dass die existenzielle Not der Betroffenen groß ist. Wie Steffen Groß, der das Referat Förderung im Ministerium leitet, informierte, hatten sich Anfang September 20 % aller Thüringer Betriebe an der Umfrage zur Dürrebetroffenheit beteiligt. Diese 900 bewirtschaften gut 56 % der Nutzfläche. Der finanziellen Gesamtschaden wurde mit 88 Mio. € beziffert. Für rund 260 Betriebe, die mit 129.000 ha gut 17 % der Nutzfläche bewirtschaften, wurde eine Existenzgefährdung angenommen. Deren dürrebedingte Schäden summieren sich auf zirka 30 Mio. €, was dann auch die Grundlage für die vom Freistaat und vom Bund zur Verfügung gestellten 13,3 Mio. € bildet.

 

Je mehr Details zum Verfahren erläutert wurden, umso erkennbarer lichteten sich im Verlauf der Informationsveranstaltungen die Reihen. Der bürokratische Aufwand ist zweifellos sehr hoch, und die Vorgaben sind sehr strikt. Dies betrifft etwa die grundsätzlichen Zugangshürden: So muss die Summe aller Erträge dieses Jahres (Marktfrüchte, Futter inklusive Grünland, Nawaro usw.) 30 % unter dem Mittel der Jahre 2015 bis 2017 liegen. Sind es nur 29,9 %, ist der Landwirt chancenlos.

 

Selbst dann, wenn die zweite Hürde erreicht wird, nämlich die Existenzgefährdung, die als gegeben gilt, wenn „der kalkulierte Schaden des Unternehmens über dem durchschnittlichen Cashlow III im vorangegangenen Dreijahreszeitraum liegt“. Betriebe, inklusive der Tochterfirmen, die im Jahr 2017 mehr als 35 % ihrer Einkünfte aus gewerblichen bzw. nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen erzielten, sind von der Dürrehilfe grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Für die wohl größte Frustration sorgt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Hier müssen sich die Antragsteller, ob Einzelunternehmen oder juristische Personen, „nackt machen“. Hingewiesen wurde darauf, dass niemand einen Bausparvertrag auflösen oder anderes „kurzfristig verwertbares Privatvermögen“ versilbern muss.  Insbesondere für juristische Personen erweist sich dieser zwingende Nachweis als Crux. Beispielsweise heißt das für eine Agrar eG, dass Mitglieder ihre privaten Vermögenswerte offenlegen müssen. Zudem sind, ob Familienbetrieb oder juristische Person, von allen haftenden natürlichen Personen und von den Gesellschaftern die letzten Einkommensteuerbescheide beizubringen. 

 

Referatsleiter Steffen Groß berichtete, dass das Kapitel Vermögensverhältnisse von den Ländern intensiv mit dem Bund diskutiert worden sei, der aber letztlich von seinen strengen Vorgaben nicht abrückte.

 

Der 2. November ist der letzte Termin, um Anträge bei der TAB einreichen zu können. Anfang Dezember schon sollen die Bewilligungen versandt werden. Spätestens bis zum 31. Dezember erfolgen dann die Auszahlungen. Wie bei fast allen Antragsverfahren kann Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt werden. 

 

Details in der Bauernzeitung Heft 42 auf den Seiten 42 und 43; alle Antragsunterlagen samt Erläuterungen unter www.aufbaubank.de 

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