Angespannte Lage

18.12.2015

© Frank Hartmann

Ministerpräsident Ramelow lud den TBV zu einem Spitzengespräch in die Thüringer Staatskanzlei ein.

Zum Jahresabschluss des Thüringer Bauernverbandes (TBV) in Erfurt-Alach hat TBV-Präsident Helmut Gumpert das Wirtschaftsjahr 2015 als „in meinen Augen das bisher schwierigste überhaupt“ bilanziert. Dies sei in erster Linie Folge der Preisbrüche bei Milch und Fleisch. Die Situation der Betriebe im Land sei „außerordentlich prekär“. Er bezifferte die Erlöseinbußen für die Thüringer Landwirte auf 200 Mio. €. Zum Vergleich: Laut Landesstatistik lag die Bruttowertschöpfung der Branche inklusive der Forstwirtschaft im Jahr 2013 bei 800 Mio. €. Der Forderung des TBV, angesichts der angespannten Liquidität Beihilfen und Fördermittel restlos auszuzahlen, begegnete Agrarministerin Birgit Keller mit der Zusage, dass bis auf die Greening-Komponente und ein Teil des KULAP-Honorars alle Gelder bis Ende Dezember überwiesen würden.

 

Gumpert dankte dem Ministerpräsidenten und der Agrarministerin für die gute Zusammenarbeit im ersten Jahr der rot-rot-grünen Landesregierung. Zugleich kritisierte er Pläne des Umwelt- und das Vorgehen des für Veterinärfragen zuständigen Sozialministeriums scharf. Gumpert nannte den geplanten Filtererlass, von dem 100 Schweine haltende Betriebe im Land betroffen wären und denen Investitionen in Höhe von „zirka 150 Millionen Euro“ drohten. 50 Prozent der Betriebe signalisierten daher, ihrer Ställe zu schließen. Unverständlich und „nicht hinnehmbar“ sei, was aus dem Tierschutzreferat des Thüringer Sozialministeriums käme „und wie das einzelne Amtstierärzte umsetzen“. Hier bezog sich der TBV-Präsident auf die strikten Vorgaben zum Schwanzkupieren oder zur Größe der Kastenstände: Wie Kriminelle  fühlten sich die Landwirte behandelt. Und so forderte Gumpert „Augenmaß für das Machbare“ ein.

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte Verständnis für die wirtschaftliche Sorge. Mit verantwortlich für die Lage sei das Monopol des LEH sowie das Russlandembargo der EU, das er ablehne. Auf die von Gumpert vorgetragene Kritik reagierte der Ministerpräsident mit der Einladung an den TBV zu einem Spitzengespräch mit dem Agrar-, Umwelt- und Sozialministerium im ersten Quartal in der Staatskanzlei. Mit dem Hinweis, dass es Themen gebe, die in der rot-rot-grünen Koalition gesetzt seien, dämpfte Ramelow allzu große Erwartungen. Er sagte aber auch, dass es behördliche Schikanen nicht geben dürfe und Rechtsverstöße von Tierhaltern geahndet werden müssten.

 

Aktionsbündnis Tierhalter und Tierärzte

Die Vertreterversammlung des Thüringer Bauernverbandes hat in Erfurt-Alach einem gemeinsamen Positionspapier mit der Landestierärztekammer zugestimmt. Vereinbart wird darin u. a. ein „weitesgehend abgestimmtes Auftreten bei der Lösung beider Seiten berührender Fragestellungen“. Gemeinsam setzt man sich dafür ein, dass notwendige Änderungen gesetzlicher Vorgaben für Haltungsverfahren mit Augenmaß zum Wohle der Tiere erfolgen. Bei gesellschaftlichen bzw.  politischen Forderungen an die Tierhaltung, denen es an Lösungen für einen breiten Praxiseinsatz mangelt, will man sich an der Suche nach praktikablen Lösungen und neuen Wegen beteiligen. 

 

Das Positionspapier: pdf

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