Tierhalter können hoffen

28.11.2018

© Karsten Bär

Tierhalter sollen bessere Chancen auf staatliche Dürrehilfen erhalten. Wie das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) mitteilte, wurden die Vorschriften entsprechend modifiziert. „Nach einer Verständigung des Bundes und der Länder auf eine einheitliche Vorgehensweise werden ab sofort bei der Antragsbearbeitung nur noch die Schäden aus der Tierhaltung betrachtet, die durch die Dürre entstanden sind“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. „Der Schaden entspricht der dürrebedingten Einkommensminderung in der Tierproduktion.“

 

Konkret bedeutet die veränderte Vorschrift, dass beispielsweise höhere Einkünfte aus einem gestiegenen Milchpreis oder aus Notverkäufen von Vieh nicht mehr die für die Ermittlung der Unterstützung relevante Schadenssumme verringern. Demgegenüber werden aber dürrebedingte Mindererlöse in der Tierhaltung – etwa wegen geringerer Preise aufgrund eines Überangebotes an Schlachtkühen – als Schaden anerkannt. Indes bleibt es dabei, dass dürrebedingte Minderaufwendungen, z. B. Ausfall von Aufwand für Mahd etc., bei der Ermittlung des Anspruchs auf Unterstützung angerechnet werden.  

 

Beim Sächsischen Landesbauernverband (SLB) sieht man mit diesem Schritt eine wesentliche Forderung des Verbandes erfüllt. Man habe sich vehement dafür eingesetzt, so SLB-Hauptgeschäftsführer Manfred Uhlemann, der die bisher geltende Regel als „fachlich unsinnig“ bezeichnete. Bei einem Treffen mit Agrar-Staatssekretär Frank Pfeil Mitte November habe man über die Kriterien der Bund-Länder-Vereinbarung zur Dürrehilfe und deren Umsetzung in Sachsen gesprochen und noch einmal deutlich auf die differierende Anrechnung der Erlöse aus der Tierhaltung zwischen Sachsen einerseits und Sachsen-Anhalt und Brandenburg andererseits hingewiesen. Auf Drängen der Länder habe der Bund schließlich die Nichtanrechnung der Erlöse aus der Tierhaltung im Dürrehilfsprogramm ermöglicht.

 

Alle beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bisher eingereichten Anträge werden von Amts wegen erneut geprüft.  Gegebenenfalls würden dazu weitere Angaben von den Betrieben angefordert, heißt es aus dem SMUL. Landwirte, die bisher auf eine Beantragung verzichtet haben, weil sie sich selbst aufgrund von Einkünften  aus der Tierhaltung nicht für zuwendungsberechtigt hielten, können jetzt noch Anträge einreichen. Die Antragsfrist wurde zu diesem Zweck bis 10. Dezember verlängert.

 

Bis Anfang dieser Woche waren beim LfULG 174 Anträge auf Dürrehilfe in Höhe von insgesamt rund 20 Mio. € eingegangen. Bislang bewilligt worden sind 23 Anträge. Negative Bescheide gab es  bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zuletzt waren täglich nur noch wenige Anträge eingegangen. Dies könnte sich nun, nachdem die Vorschrift verändert wurde und tierhaltende Betriebe noch einmal prüfen können, ob sie doch Anspruch auf Zuwendungen haben, wieder ändern. Mittel für weitere Antragsteller stehen noch zur Verfügung: Insgesamt haben Bund und Freistaat jeweils 22 Mio. € zur Verfügung gestellt.  

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