SLB-Mitgliederversammlung in Groitzsch

10.04.2014

© Nico Friebel

Bauernpräsident Vogel und Ministerpräsident Tillich zeichneten auf der Mitgliederversammlung Sachsens beste Lehrlinge des vergangenen Jahres in den Bereichen Land- und Tierwirt sowie Fachkraft Agrarservice aus: Christian Günther (Note 1,0), Markus Runge (1,14), Johann Franz (1,24), Dirk Stöckel (1,40) und Carolin Breng (1,48).

Der Sächsische Landesbauernverband hatte zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Groitzsch geladen. Neben dem Tätigkeitsbericht des Vorstandes und des Präsidiums stand in diesem Jahr auch ein Besuch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf dem Programm, der zum Thema „Zukunft für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum“ sprach. SLB-Prä­sident Wolfgang Vogel sah diesen Besuch als Ansporn, „die sächsische Landwirtschaft als das zu präsentieren, was sie ist: ein wichtiger Motor der Wirtschaft für den ländlichen Raum.“ Doch zuvor zog Vogel in seinem Tätigkeitsbericht eine gemischte Bilanz des vergangenen Jahres.

Wetterkapriolen. Nachdem das Jahr 2013 neben einer lang anhaltenden Kälte, einer Jahrhundertflut und einem anschließenden zu warmen und schneearmen Winter den Landwirten einiges abverlangte, zeigte sich der SLB-Präsident mit der Höhe und der Art und Weise der Auszahlung der Zuwendungen des Freistaates bis auf einige Ausnahmen zufrieden. Von den 15,7 Mio. Euro an bewilligten Zuschüssen nach dem Hochwasser wurden bisher mehr als 12 Mio. Euro ausgezahlt. 282 Anträge wurden eingereicht, davon sind 209 bewilligt und 73 noch offen. Bei der Einrichtung von Flutpoldern erklärte Vogel noch einmal ausdrücklich die Unterstützung des SLB, mahnte aber auch in aller Deutlichkeit eine Entschädigungsregelung an: „Es geht nicht, dass wir Landwirte nach Flutung der Polder auf unseren Schäden sitzen bleiben sollen. Dies betrifft neben dem Ernteausfall auch denkbare Kontaminierungen dieser Flächen.“

Greening. Hier ist laut Vogel die genaue Umsetzung noch nicht klar. Daher hat sich der SLB an SMUL-Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel gewandt, um eine praktikable Ausgestaltung einzufordern, die folgende Punkte umfassen soll:

• Produktive Bewirtschaftung aller Ackerflächen bei den ökologischen Vorrangflächen muss möglich bleiben.

• An Ackerflächen angrenzende Landschaftselemente müssen angerechnet werden können, unabhängig davon, ob der Landwirt die Verfügungsgewalt über die Flächen besitzt.

• Die Gewichtungsfaktoren sind zu niedrig angesetzt. Aus Sicht des SLB ist insbesondere bei den stickstoffbindenden Pflanzen ein Faktor von mindestens 1,0 erforderlich, um einen Anreiz für mehr Leguminosenanbau zu schaffen. Bei Landschaftselementen ist eine Verdopplung der Gewichtungsfaktoren notwendig, um ihrer ökologischen Bedeutung in der Agrarlandschaft gerecht zu werden.

• Beim Grünlanderhalt ist eine Klarstellung erforderlich, dass zum Erhalt des Dauergrünlandes auch ein Pflegeumbruch bzw. ein Umbruch zur Neueinsaat möglich bleiben muss.

Düngerecht. „Wir brauchen ein Düngerecht, das sich am Düngebedarf orientiert und praxis­tauglich ist“, forderte der SLB-Präsident. „Daher setzen wir uns mit allem Nachdruck dafür ein, dass das in Deutschland bewährte System der bedarfs- und standortgerechten Düngung aufrecht erhalten bleibt. Starre Obergrenzen, wie sie die EU für Nitrate und Phosphate fordert, helfen nicht, sondern haben im Gegenteil zur Folge, dass sich weite Teile Deutschlands aus der Produktion von Brotweizen verabschieden müssen. Ebenso wichtig ist uns die Kreislaufwirtschaft. Vorrang hat der wirtschaftseigene organische Dünger vor Mineraldünger.  Zudem brauchen wir die Fortführung der Derogationsregelung.“ Als weiteren Hauptkritikpunkt benannte Vogel die vorgeschlagene Einschränkung der Ausbringungszeiträume für Stickstoff-Düngemittel. Der derzeitige Entwurf der neuen Düngeverordnung sieht eine Sperrzeitverlängerung auf Ackerland ab Ernte der Hauptfrucht bis zum 31. Januar und bei Grünland und Feldfutterflächen vom 15. November bis zum 31. Januar vor. Dieses vollständige Düngeverbot im Herbst sei aus fachlicher Sicht völliger Unsinn. In der Konsequenz würde das u. a. eine Erhöhung der Lagerkapazitäten auf neun Monate, Transport von Wirtschaftsdünger über weite Strecken und extrem kurze Ausbringezeiträume bedeuten. Die Landwirte könnten nicht mehr auf günstige oder schlechte Wetter- und Klimaschwankungen reagieren.

Als „wirtschaftliches Fundament“ der ländlichen Räume Sachsens bezeichnete Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Rede vor den SLB-Delegierten die Landwirtschaft. Das erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2012/2013 unterstreiche dies. Zugleich verwies er auf das harte Ringen um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, in der auch aufgrund der Haltung des Freistaates eine systematische Diskriminierung größerer Betriebe verhindert werden konnte.

Tillich erklärte weiter, dass der Freistaat auch in der neuen Förderperiode investitionswillige Landwirte mit gezielter Förderung unterstützen wolle. Hierfür stünden insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung. Profitieren könne die Landwirtschaft auch von den Bemühungen um den Erhalt eines attraktiven ländlichen Raumes, etwa im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE).

Drei Punkte, die mit der Zukunft des ländlichen Raumes in Zusammenhang stehen, hob der Ministerpräsident besonders hervor: Die Schulbildung, die ärztliche Versorgung und die Verfügbarkeit von Breitbandinternet. Der Freistaat wolle künftig auch Grundschulen erhalten, die nicht die notwendige Schülerzahl erreichen.  Über Stipendien binde man junge Mediziner für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Und mithilfe von Fördermitteln unterstütze der Freistaat weiterhin den Breitbandausbau.

Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Landwirtschaft empfahl Tillich den Landwirten, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und zugleich über Hoftage oder die Direktvermarktung den direkten Dialog mit dem Verbraucher zu suchen.

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