Rechnungshof kritisiert Freistaat

02.11.2018

© Sabine Rübensaat

Der Sächsische Rechnungshof hat die Umsetzung der Förderrichtlinie Stilllegung Milchproduktion (RL SMP/2017) kritisiert. Die Förderung habe ihr Ziel nicht erreicht und nur marginalen Einfluss auf den Milchmarkt gehabt, heißt es im Jahresbericht 2018 der Behörde.

 

Mit der RL SMP/2017 hatte der Freistaat Landwirtschaftsbetriebe beim vollständigen und unwiderruflichen Ausstieg aus der Milchproduktion nach der schweren Milchmarktkrise 2015/2016 finanziell unterstützt. Bis Ende Februar 2018 waren im Rahmen des befristeten Programms Zuwendungen in Höhe von insgesamt 319.500 € bewilligt worden, die mit einer Milchmengenreduktion von 4.500 t verbunden waren. Das Ziel, eine Verringerung von 30.000 t zu erreichen, sei damit nicht erreicht worden, kritisiert der Rechnungshof. Zudem sei der Einfluss einer Mengenreduktion um 0,26 % auf den sächsischen wie auch auf den deutschen oder weltweiten Milchpreis als marginal einzuschätzen. Der Rechnungshof folgert daraus, dass die Notwendigkeit der – allerdings ohnehin ausgelaufenen – Förderung zu prüfen ist. Auch seien keine Zuwendungsvoraussetzungen in Bezug auf den bezweckten Erhalt landwirtschaftlichen Vermögens nach Stilllegung der Milchproduktion in die Richtlinie aufgenommen worden. Für die Gestaltung künftiger Förderungen sollte das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft  (SMUL) prüfen, warum die Ziele nicht erreicht wurden und daraus notwendige Maßnahmen ableiten.

 

Das SMUL verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass mit der Richtlinie nicht beabsichtigt gewesen sei, Einfluss auf den EU- oder Weltmilchpreis zu nehmen. Erfahrungen, die man im Programm gewonnen habe, werde man jedoch künftig berücksichtigen.

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