Prämie sinkt deutlich

14.11.2013

Landwirtschaftliche Nutzflächen aus der Vogelperspektive

Neue Regelungen

Der durchschnittliche Direktzahlungsanspruch wird schrittweise zurückgehen. © Sabine Rübensaat

Sachsens Agrarminister Frank Kupfer hat die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz am 4. November zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) als schweren Kompromiss bezeichnet, der durch harte Zugeständnisse möglich wurde, mit dem man insgesamt jedoch leben könne. Die Einigung bringe „Planungssicherheit und erlaubt uns eine weitere stabile Entwicklung des ländlichen Raums“, resümierte Kupfer.

 

Große Einschnitte bei den Direktzahlungen

Große Einschnitte bringt die Einigung im Hinblick auf die Höhe der Direktzahlungen. Derzeit erhalten Landwirte eine Prämie von 359 €/ha, die sich je nach Betriebsgröße durch die Modulation der Mittel verringerte. Zwar entfällt künftig die Modulation, jedoch vermindert sich der Wert der Zahlungsansprüche je Hektar durch eine allgemeine Reduzierung der Mittel im EU-Haushalt, durch die schrittweise Angleichung der Flächenprämien unter den Bundesländern und die gesonderte Förderung der ersten Hektare eines Betriebes sowie von Junglandwirten. Nach ersten Berechnungen werde die Flächenprämie im kommenden Jahr bei 311 €/ha liegen und bis zum Jahr 2019 auf 269 €/ha sinken. „Die Angleichung der Direktzahlungen auf ein bundesweit einheitliches Niveau hat uns bereits das Bundesverfassungsgericht vorgegeben“, so Kupfer weiter. „Der nun gefundene Kompromiss sieht einen ersten Schritt dazu im Jahr 2017 vor.“ Es sei ein Verhandlungserfolg für Sachsens Landwirte, dass man den spätestmöglichen Zeitpunkt erreicht habe. Denn somit bleibe den Landwirten Zeit, sich auf diese Anpassungen vorzubereiten. Der bundeseinheitliche Zuschlag für die ersten 46 Hektare eines jeden Betriebes werde künftig auch den kleineren sächsischen Betrieben zugutekommen.

 

Minister zufrieden

Mit der vorgesehenen Umschichtung von 4,5 % des Direktzahlungsvolumens in die Zweite Säule sei darüber hinaus eine Lösung gefunden worden, die die Landwirte nicht benachteilige. „Die Mittel verbleiben im jeweiligen Bundesland und sollen zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören unsere erfolgreichen Agrar- und Umweltmaßnahmen genauso wie die Stärkung tiergerechter Haltungsformen und des Ökolandbaus“, so der Minister. „Eine Erhöhung dieser Umschichtung im Laufe der Förderperiode zulasten der Direktzahlungen ist ausgeschlossen, diese Planungssicherheit war mir besonders wichtig“. Ebenfalls als Erfolg sei der Verzicht auf eine Raufutter- und Grünlandprämie zu werten, die einem Geldtransfer von Ost nach West gleichgekommen wäre.

Auf große Zustimmung stieß die Einigung zur GAP beim agrarpolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, Michael Weichert. Er bezeichnete den Kompromiss als „Schritt in die richtige Richtung“ und sah die „Blockade-Linie des sächsischen Landwirtschaftsministers“ als gescheitert an. „Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, sagte Weichert. Deshalb sei die Besserstellung der kleinen Höfe gegenüber den landwirtschaftlichen Großunternehmen eine zentrale Forderung der Grünen gewesen. „Ebenso wichtig ist uns, dass mehr Geld in die Stärkung der ländlichen Räume und die Öko- Förderung gesteckt wird, die sogenannte Zweite Säule. Das Geld dafür muss aus der Ersten Säule, der Direktzahlung, kommen und umgeschichtet werden“, so Weichert weiter.

 

Förderung des Ökolandbaus

Obwohl die notwendigen Regelungen seitens der EU noch nicht vorliegen, wird es in Sachsen auch im kommenden Jahr eine Förderung des Ökolandbaus geben. Der Freistaat gehe in Vorleistung und behalte Fördersätze für den Umstieg auf eine ökologische Bewirtschaftung auch im Jahr 2014 bei, so Kupfer, der nach eigenem Bekunden damit die positive Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen weiter unterstützen will. Finanzieren will der Freistaat darüber hinaus auch die Teilnahme von Agrarbetrieben an Agrar-Umwelt-Maßnahmen. Im Jahr 2014 können alle bestehenden sowie in diesem Jahr auslaufenden Agrarumweltmaßnahmen verlängert werden. Damit wolle man einen nahtlosen Übergang zu den ab 2015 startenden Agrarumwelt- und Naturschutzprogrammen schaffen und einen Bruch zum Ende der Förderperiode vermeiden.

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