Petition gegen Gewässerunterhaltungsabgabe

29.03.2018

© Karsten Bär

Landtagspräsident Matthias Rößler (3. v. l.) und Mitglieder des Petitionsausschusses bei der Übergabe der Petition.

Von August 2017 bis Anfang Februar dieses Jahres lief die Petition, nun – am 22. März, dem „Tag des Wassers“ – haben ihre Initiatoren  die 10.363 Unterschriften und einen Forderungskatalog mit zehn Punkten an den Präsidenten des Sächsischen Landtags, Mat­thias Rößler, und Mitglieder des Petitionsausschusses überreicht. Mit der Petition sprechen sich die Unterzeichner gegen die vom Sächsischen Wassergesetz eingeräumte Möglichkeit der Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe von Grundeigentümern aus.


Hintergrund ist ein seit geraumer Zeit schwelender Konflikt. Die nach der Novelle des Wassergesetzes entstandene Möglichkeit, die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung in die Hände eines Zweckverbandes zu legen und durch Erhebung einer Unterhaltungsabgabe zu finanzieren, wurde vor einigen Jahren im Leipziger Süden von den im Zweckverband Parthenaue zusammengeschlossenen Kommunen aufgegriffen. Aus Sicht vieler betroffener Grundeigentümer und Landnutzer kam es damit zu einer Reihe von Ungerechtigkeiten und einer enormen finanziellen Belastung von all jenen, die Anrainer oder Hinterlieger eines Gewässers sind. Anstrengungen, die Sache vor Gericht zu stoppen, blieben erfolglos. Mit der Petition habe man die letzte verbleibende Möglichkeit ergriffen, die Abgabe zu kippen, so Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Borna/Geithain/Leipzig, während der Übergabe der Unterschriften im Landtag.


Mangelnde Transparenz seitens des Zweckverbandes habe viel Misstrauen unter den Landwirten erzeugt, sagte Lutz Eimecke, Geschäftsführer der Gut Engelsdorf Agrarprodukte GmbH und einer der Initiatoren. Die Kostenbelastung für die Betriebe sei erheblich. Der Unterhaltungsrückstau an den Gewässern reiche 25 Jahre zurück, entsprechend hoch sei der Aufwand, den nun eine kleine Gruppe von Betroffenen zu zahlen habe, beklagte Eimecke. Dr. Wolfram Rühle, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Pötzschau, versicherte, dass die Betriebe ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Pflege der Gewässer zweiter Ordnung hätten und auch bereit seien, sich an einer von der gesamten Gesellschaft zu tragenden Finanzierung dieser Aufgabe zu beteiligen. Man spreche sich jedoch gegen die einseitige Belastung der An- und Hinterlieger der Fließgewässer aus. Wenn für eine 2,5 ha große Fläche 460 € Abgabe zu zahlen seien, halte er das für sittenwidrig. Die Methode, anhand der Uferlänge die Abgabe zu ermitteln, führte in anderen Fällen dazu, dass der vierfache Wert der Flächenpacht für die Gewässerunterhaltung zu zahlen ist, wie andere Teilnehmer an der Petitionsübergabe berichteten. Ansinnen der Petition sei es, so der Tenor, die Kosten erträglich zu verteilen und nicht einzelne über Gebühr zu belasten.


Der Petitionsausschuss werde sich des Anliegens ergebnisoffen annehmen, versicherte die Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Lauterbach. Die Bearbeitung obliege einem vom Ausschuss bestimmten Berichterstatter, durch den auch die zeitliche Rahmensetzung erfolge.

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