Petition gegen Gewässerunterhaltungsabgabe

12.10.2017

© Sabine Rübensaat

Knapp 2300 Unterzeichner haben bisher (Stand 11. Oktober) die Petition zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe in Sachsen unterstützt.  „Das reicht uns noch nicht“, so Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes (KBV) Borna/Geithain/Leipzig. Während aus dem Großraum Leipzig sehr viele Unterschriften eingingen, seien vor allem der Dresdner und der ostsächsische Raum unterrepräsentiert. Doch auch in dieser Region könne perspektivisch das Thema aktuell werden, wie Yvonne Kern betont. Die KBV-Geschäftsführerin hat noch einmal mit Verbandsvertretern in dieser Region gesprochen und dazu ermuntert, für die Petition zu werben. Auch ein Anschreiben an Betriebsleiter ist vorbereitet. Wichtig sei, so Kern, dass nicht nur die Geschäftsführer der Agrarbetriebe unterschreiben, sondern auch die Verpächter und Landeigentümer angesprochen werden. Die Petition, die über das Portal „openpetion.de“ auch online verfügbar ist, soll nun verlängert werden. Bis Jahresende soll die Gelegenheit bestehen, das Anliegen per Unterschrift zu unterstützen.

 

Mit der auf eine Initiative des KBV Borna/Geithain/Leipzig zurückgehenden Petition soll erreicht werden, dass der Landtag mögliche Erhebung von Abgaben für die Gewässerunterhaltung aus dem Sächsischen Wassergesetz streicht. Hintergrund ist ein Pilotprojekt des Zweckverbandes Parthenaue im Leipziger Südraum, mit dem die Pflege von Gewässern zweiter Ordnung über eine Abgabe von Landeigentümern bzw. –nutzern erfolgt. Kritisiert wird die hohe Belastung, die auf An- und Hinterlieger von Gewässern durch die Abgaben zukommt. Zudem sehen Kritiker eine ungerechte  Verteilung der Lasten.

 

Die Gewässerunterhaltung liegt in Sachsen in der Verantwortung der Kommunen. Das Wassergesetz erlaubt es jedoch, zur Erfüllung dieser Aufgabe Zweckverbände zu gründen, die den finanziellen bedarf ihrer Tätigkeit über Abgaben decken können.

 

Zur Online-Petition:

 

www.openpetition.de/petition/online/petition-an-den-saechsischen-landtag-zur-abschaffung-der-gewaesserunterhaltungsabgabe

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