Petition gegen Gewässerabgabe

31.08.2017

© Sabine Rübensaat

Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig macht gegen die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe mobil. Über eine Online- Petition und eine klassische Unterschriftensammlung will man auf den Sächsischen Landtag einwirken. Er soll die Aufhebung der Bestimmung im Sächsischen Wassergesetz zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe beschließen. Hintergrund sind die seit einigen Jahren durch den Zweckverband Parthenaue im Raum südöstlich Leipzig erhobenen Gewässerunterhaltungsabgaben. Die Praxis der Abgabenerhebung führe  zu einer ungerechten Kostenabwälzung zulasten von Pächtern landwirtschaftlicher Flächen und Eigentümern von (nicht-landwirtschaftlichen) Grundstücken  in Gewässernähe. Während ein weitaus größerer Kreis von den Vorteilen der Gewässerunterhaltung profitiere, würden zur Finanzierung der Maßnahmen nur sogenannte An- und Hinterlieger von Gewässern zweiter Ordnung herangezogen. Dies verstoße gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit, heißt es in der Begründung der Petition.

 

Die Initiatoren der Petition hoffen darauf, auch in anderen Teilen Sachsens Unterstützung zu erhalten. Schließlich könne auch dort künftig eine Gewässerunterhaltungsabgabe erhoben werden.

 

www.openpetition.de/petition/online/petition-an-den-saechsischen-landtag-zur-abschaffung-der-gewaesserunterhaltungsabgabe

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