Koalition ändert das Jagdgesetz

07.02.2018

© Sabine Rübensaat

Das geänderte Jagdgesetz soll die Schwarzwildjagd erleichtern.

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD Änderungen des Jagdgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen sollen die Schwarzwildbejagung erleichtern, um der Ausbreitung der in Osteuropa grassierenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Sachsen vorzubeugen. Ermöglicht werden durch das Jagdgesetz der Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zum Gesundheitsschutz von Jäger und Hund sowie die Fangjagd von Schwarzwild. Darüber hinaus ist das unbeabsichtigte Überjagen von Jagdhunden zu dulden. Zudem kann von Jägern eine befristete Genehmigung für die Verwendung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildjagd beantragt werden.


Die neuen Bestimmungen ermöglichten es, präventiv gegen die Ausbreitung der ASP vorzugehen, so der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der ­agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz, betonte, dass darüber hinaus auch Aufklärung der Bevölkerung notwendig sei. So sollten Speiseabfälle für Wildschweine unzugänglich entsorgt werden, um eine mögliche Ausbreitung des Erregers zu vermeiden.


Der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der SPD-Fraktion, Volkmar Winkler, sagte, die Anpassung des Jagdgesetzes habe nichts mit Panikmache zu tun, sondern  diene der Verhinderung des Einschleppens der ASP. Notwendig seien jedoch darüber hinaus weitere Maßnahmen, beispielsweise die Entwicklung eines Impfstoffs und die Sicherung von Raststätten entlang der Transitstrecken, um Wildschweinen den Zugriff auf möglicherweise kontaminierte Lebensmittel zu verwehren.


Nicht weit genug geht der AfD die Gesetzesänderung. Die Abgeordnete Silke Grimm forderte unter anderem sachsenweit einheitliche Abschussprämien und eine Aufklärungskampagne über die Vorzüge von Wildschweinfleisch   als „eines der nachhaltigsten, antibiotikafreien und natürlich aufgewachsenen Genussmittel“.


Die falsche Strategie zu verfolgen, warf der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Wolfram Günther, der Koalition vor. Die Hauptübertragungswege der ASP liefen über kontaminierte Fahrzeuge, Tiertransporte, Personen, Lebensmittel, Futtermittel und Abfälle, nicht über Wildschweine. Hier gelte es zunächst anzusetzen. Um die historisch hohen Wildschweinbestände zu reduzieren, sei es auch nötig, den großflächigen Anbau von Raps und Mais einzuschränken.


Ähnlich äußerte sich Kathrin Kagelmann (Die Linke), die zudem einen „Masterplan“ für den Fall des Ausbruchs der Seuche vermisst. Sie bezweifelte, dass die angestrebten Bejagungsziele realistisch sind. Es gebe schon jetzt Absatzprobleme beim Wildschweinfleisch, was die Motiva­tion der Jägerschaft nicht heben werde. Für sinnvoller erachte man die flächendeckende Mitgliedschaft von Jägern in Hegegemeinschaften, die von der Koalition jedoch abgelehnt wird.

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