Investitionsförderung: Erste Runde läuft

19.02.2015

© Sabine Rübensaat

Vor allem bei Tierhaltern ist das Interesse an Investitionsförderung groß. Voraussetzung für die Förderung von Neu- und Umbauten von Ställen ist der Nachweis der tiergerechten Haltung.

Frau Fischer, seit 15. Januar können nach der neuen Richtlinie „Landwirtschaft, Innovation, Wissenstranfer“ (RL LIW/2014) Anträge auf investive Förderung in der Landwirtschaft gestellt werden. Wie ist bisher die Resonanz?
■ Das Interesse ist rege. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Insbesondere in der Tierproduktion kommen auf die Betriebe in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu. Die meisten Abrufe der Antrags-CD kommen daher von Tierhaltern. Für den Abruf reicht ein kurzes Schreiben mit der Betriebsnummer und einigen Stichworten zum Vorhaben. Wie viele Anträge mit den notwendigen Antragsunterlagen nun bis spätestens zum 31. März 2015 in der Bewilligungsstelle eingehen, ist schwer abschätzbar. An diesem Tage endet die erste Antragsrunde.

Mitunter heißt es, dass sich gegenüber der bisherigen Förderung der Nutztierhaltung nicht viel ändert.
■ Dem möchte ich widersprechen. Früher musste ein gefördertes Vorhaben nachweislich wirtschaftlich und umweltschonend sein. Ab dem Jahr 2014 kam die Flächenbindung der Tierhaltung mit weniger als zwei Großvieheinheiten je Hektar Landwirtschaftsfläche hinzu. Künftig wird zusätzlich der Nachweis für eine tier­gerechte Haltung verlangt, wenn in das Haltungssystem investiert und dafür eine Förderung beantragt wird. Erst dann kann ein Zuschuss von 25 % für solche Investitionen gewährt werden. Der Zuschuss erhöht sich um 15 %, wenn die Haltung besonders tiergerecht ist.

Wie kann der Landwirt den Nachweis der tiergerechten oder besonders tiergerechten Haltung erbringen?
■ Anhand von Prüflisten kann der  Landwirt jeden einzelnen Schritt sachlogisch korrekt durchführen. Es ergibt sich ein eindeutiges Ergebnis.

Wie ist zu prüfen, wenn neben dem Stall noch ein Güllebehälter, eine Futterbergehalle oder eine Fahrsiloanlage geplant ist?
■ Das Gesamtvorhaben muss für die Förderung untergliedert werden. Der Milchviehstall, ein neuer Jungrinderstall, der Güllebehälter, die Futterbergehalle, die neue Fahrsiloanlage oder der neue Futtermischwagen werden als einzelne Maßnahmen  betrachtet. Sie alle dienen der Nutztierhaltung und können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe der Basisförderung von 25 % erhalten. Während das Haltungssystem im Milchviehstall nur dann gefördert werden darf, wenn beim Um- oder Neubau die Anforderungen an die tiergerechte Haltung erfüllt werden, gilt der Neubau eines  Güllebehälters, eines Stallmistlagers oder eines Jauchebehälters als förderfähig, wenn am Standort nach Abschluss des Vorhabens eigene Lagerkapazität für mindestens neun Monate zur Verfügung steht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Gesamtbetrieb bereits vorher eine Mindestkapazität für sechs Monate Lagerdauer nachweisbar ist. Andernfalls ist das gesamte Vorhaben nicht förderfähig.

Die um 15 % erhöhte Premiumförderung für die besonders tiergerechte Haltung ist jedoch nur für den umgebauten oder den neuen Stall möglich. Dabei wird der Milchviehstall als Funktionseinheit gesehen. Der höhere Fördersatz gilt dann also auch für den neuen Güllekeller.

Gibt es die Premiumförderung auch, wenn ausschließlich das Melkzentrum umgebaut wird, die Haltung im Stall aber bereits besonders tiergerecht erfolgt?
■ Der Umbau des Melkzentrums kann in diesem Fall nur mit 25 % bezuschusst werden. Am Haltungssystem für die Kühe ändert sich ja nichts. Anders als in der alten Förderperiode soll die Antragsstellung künftig nicht mehr fortwährend, sondern nur innerhalb von  jährlich ein bis zwei Zeitfenstern möglich sein.

Womit sollte man beginnen, wenn man den Termin bis 31. März 2015 noch schaffen möchte?
■ Zeitkritische Vorgänge sind beispielsweise eine gegebenenfalls erforderliche Baugenehmigung, der Nachweis der landwirtschaftlich genutzten Fläche, das Finanzierungskonzept und zwei betriebswirtschaftliche Jahresabschlüsse. Betriebswirtschaftliche Abschlüsse werden aber erst ab einem bestimmten Umfang des Vorhabens gefordert.

Wie geht es weiter, wenn die Antragsmappe in der Bewilligungsbehörde eingeht?
■ Die Bewilligungsstelle prüft die Antragsunterlagen. Falls sich Fragen ergeben, erhält der Antragsteller ein Schreiben. Erst wenn alle Fragen beantwortet wurden, die Antragsmappe vollständig ist und die Förderkriterien erfüllt sind, kann ein Vorhaben bei der Vorhabenauswahl berücksichtigt werden. Der Termin und die Regeln der Vorhabenauswahl sind vorgegeben.

Wozu die Vorhabenauswahl?

■ Die Unternehmen erhalten öffentliche Mittel, um Investitionen in eine tiergerechte, umweltschonende und wirtschaftliche Erzeugung anzuregen. Die begrenzten Mittel sollen möglichst effizient eingesetzt werden. Dafür gibt es Kriterien, die mit Punkten bewertet werden. Um überhaupt an der Vorhabenauswahl teilnehmen zu können, ist eine Mindestpunktzahl notwendig.

Was ist in der Außenwirtschaft, im Gartenbau und im Weinbau förderfähig?
■ Dazu zählen, um einige Beispiele zu nennen, die umweltschonende Spezialtechnik zur Ausbringung von Gülle, Jauche und Stallmist,  die baulichen Investitionen für die ressourcenschonende Beregnung und Bewässerung von Kartoffeln, Feldgemüse, Heil- und Gewürzpflanzen sowie mehrere Fördergegenstände im Wein- und Gartenbau. Die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Urprodukten aus überwiegender Eigenerzeugung kann unter bestimmten Bedingungen ebenfalls gefördert werden.

Wie gelangen interessierte Betriebsleiter an weitere Informationen?

■ Im Internet, in Vorträgen und in Seminaren erfahren die Betriebsleiter alles Wichtige. Konkrete Anfragen zu einzelnen Aspekten der Förderung werden zügig beantwortet. Für schwierige Einzelfälle stehen meine Mitarbeiter zum Gespräch in der Bewilligungsstelle zur Verfügung.

Wer sich die Informationen im Internet anschaut, könnte den Eindruck gewinnen, dass der bürokratische Aufwand der neuen Förderung nicht geringer ist als in der Vergangenheit.
■ Viele Unterlagen werden auch dann benötigt, wenn keine Förderung beabsichtigt ist. Außerdem entfallen künftig die früher erforderlichen umfangreichen Futterbilanzen und weitere landwirtschaftliche Kapazitätsbilanzen, um zum Beispiel die Zweckmäßigkeit eines Fahrsilos nachzuweisen.

Das Gespräch führte Karsten Bär

Mehr im Internet
Mehr Informationen über die Förderrichtlinie RL LIW/2014, zu Konditionen und Antragsformalitäten sowie weitere Hinweise, Formulare und Prüflisten unter: www.smul.sachsen.de/foerderung.

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