Hilfsprogramme für Landwirte beschlossen

09.12.2016

© Sabine Rübensaat

Mit zwei neuen Förderrichtlinien ergänzt der Freistaat Sachsen die von EU und Bund aufgelegten Hilfsprogramme für Landwirte. Die am Dienstagabend im Kabinett verabschiedeten Maßnahmen zielen vor allem auf die Milcherzeuger.

 

Darlehn und Bürgschaften bei Liquiditätsbedarf

 

Unterstützung für Landwirtschaftsbetriebe, die die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind, soll die unbefristete Richtlinie Rettungsbeihilfen (RH/2017) bieten. Sie umfasst öffentliche Darlehn oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen, die über die Sächsische Aufbaubank gewährt werden. Die Rettungsbeihilfen haben eine Laufzeit von bis zu sechs Monaten. Im Einzelfall können Bürgschaften in Höhe von bis zu 80 Prozent bis zu einer Darlehenshöhe von 1,5 Millionen Euro ausgereicht werden. Bei vorübergehenden Umstrukturierungsbeihilfen mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten sind Darlehen bis 500 000 Euro bzw. Bürgschaften bis zu 400 000 Euro möglich.

 

Förderung für Ausstieg aus der Produktion

 

Als zweite Maßnahme wurde ein befristetes Programm zur Stilllegung der Milchproduktion in einzelnen Betrieben beschlossen. Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zufolge sollen hierfür für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen sind im Rahmen der Richtlinie Stilllegung Milchproduktion (SMP/2017) Beihilfen an landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe mit 20 und mehr Milchkühen in Höhe von 500 Euro pro Kuh als einmalige Zahlung für die endgültige, vollständige und unwiderrufliche Stilllegung der Milchproduktion. Je Betrieb können maximal 30 000 Euro gezahlt werden. Damit könne dazu beigetragen werden, Milchmengen vom Markt zu nehmen und ihn dadurch zu entlasten. Die Richtlinie ist allerdings noch nicht durch die Europäische Kommission beihilferechtlich genehmigt. Anträge können erst nach dieser Genehmigung bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.

 

SLB: „Besser spät als nie“

 

Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) begrüßte die angekündigten Landeshilfen. „Besser spät als nie“, so SLB-Präsident Wolfgang Vogel, der die beschlossenen Richtlinien als eigenständigen Beitrag Sachsens zur Unterstützung der Agrarbetriebe bei der Krisenbewältigung bezeichnete. Er verwies auf die existenzbedrohenden Verluste, die vor allem die Milcherzeuger, aber auch Veredlungs- und Ackerbaubetriebe in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.  „Wer heute denkt, dass mit derzeitigen Milchpreisen von knapp über 30 Cent je Liter oder 1,62 Euro je Kilogramm beim Schweinefleisch die Welt wieder in Ordnung ist, der vergisst die angehäuften finanziellen Verluste der letzten Jahre. Um diese Lücken annähernd wieder schließen zu können, benötigen Sachsens Landwirte drei bis vier Jahre bei mindestens 35 Cent je Liter Milch und 1,75 Euro je Kilogramm Schweinefleisch ohne jegliche Marktstörungen“, schätzt Vogel ein.  

 

 

Grüne: Hilfen lösen Probleme nicht

 

Kritik an den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen kam vom agrarpolitischen Sprecher Grünen-Fraktion im Landtag, Wolfram Günther. „Kurzfristige öffentliche Darlehen oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen bzw. als vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen lösen die Probleme der Betriebe nicht“, sagte er. Der Grund für die Krise ist ein weltweites Überangebot an Milch. Daher brauche man eine langfristige Reduzierung der Milchmenge und, so Günther, „kein weiteres Steuergeld, um die Überproduktion am Leben zu erhalten." Letztlich helfe nur eine europaweit abgestimmte Begrenzung der Milchmenge und eine Qualitätsoffensive, so der Grünen-Politiker.

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