Bundesratsinitiative für die Landwirtschaft

09.03.2016

Das sächsische Regierungskabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen. Damit wolle man auf die existenzbedrohende Situation der Milch- und Schweinefleischerzeuger reagieren, so Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. Die Initiative sieht vor, die Bundesregierung zu bitten, alle möglichen Optionen zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte schnell zu prüfen.

 

Weiterhin wird auf vier Punkte besonders hingewiesen. Erstens schlägt die Landesregierung die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. Dies soll schnelle Entlastung bringen, da das EU-Liquiditätsprogramm, durch das 70 Mio. Euro nach Deutschland fließen, hierfür aus Sicht Sachsens nicht ausreicht.  Zweitens soll sich der Bundesrat für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage einsetzen, um die Rücklagenbildung in guten Zeiten für wirtschaftlich schwierige Phasen zu erleichtern. Drittens wird um die Aufnahmen von zusätzlichen Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre und Hochwasser als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung geworben. Der vierte Vorschlag betrifft die geltenden Thesaurierungsregelungen für mittelständische Unternehmen, nach denen die in Unternehmen verbleibenden Gewinne günstiger besteuert werden. Diese sollen auf ihre Eignung geprüft werden, die Liquidität auch von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Unternehmen zu verbessern. Aus Sicht von Sachsens Agrarminister Schmidt würden die drei letztgenannten Vorschläge mit geringem Aufwand bewirken, dass die Betriebe in Zukunft individuell ihre Risiken absichern können.

 

Nötig ist die Bundesratsinitiative aus Sicht der sächsischen Regierung, weil die eigenen Möglichkeiten zu helfen nicht ausreichen. Über die Notwendigkeit, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, habe er sich mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sowie mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin verständigt, so Thomas Schmidt. Eingebracht werden soll die Initiative auf der Sitzung des Bundesrats  am 18. März. Derzeit amtiert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Präsident der Länderkammer.

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