Branchentreffen zur Milchkrise

23.05.2016

© Karsten Bär

Ergebnisse der Gespräche fassten Minister Thomas Schmidt und Vertreter der Milcherzeuger nach dem Branchentreffen für die Medien zusammen.

Auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft haben heute im Rahmen eines Branchentreffens Vertreter der Milcherzeugergemeinschaften, der Molkereien und des Berufsstandes über Wege aus der Krise beraten. Minister Thomas Schmidt fasste nach dem Gespräch zusammen, dass es Lösungen für eine Reduzierung der Menge nur auf europäischer Ebene geben könne. Unter dieser Prämisse seien beispielsweise Prämien pro nicht mehr gehaltener Kuh vorstellbar. Weiterhin müssten für solche Erzeuger, die aus der Produktion aussteigen wollen, bestehende Hemmnisse abgebaut werden, etwa Zweckbindungsfristen für erhaltene Fördermittel und ähnliches.

In der jetzigen Situation seien für die Erzeuger zur Sicherung ihrer Liquidität schnelle und unmittelbare staatliche Hilfen erforderlich. Die im Raum stehenden 100 Mio. Euro reichten hierfür indes nicht aus. Weiterhin müssten als flankierende Maßnahmen Überbrückungsdarlehen oder Bürgschaften angeboten werden. Als direkte Hilfe des Freistaates Sachsen kündigte Schmidt an, existenzbedrohten Landwirten, die landeseigene Flächen gepachtet haben, den Pachtzins zu stunden.

Einer Stützung des Milchpreises erteilte Schmidt ebenso eine Absage wie staatlich vorgeschriebenen Mengenregulierungen. Eine Milchpreisstützung setze Fehlanreize zu weiterer Überproduktion, für eine Mengenregulierung sehe er keine Möglichkeit, diese praktikabel durchzusetzen. Um Druck vom Markt zu nehmen gebe es nur die Möglichkeit, mehr zu exportieren und ausstiegsbereite Betriebe bei der Aufgabe der Milchproduktion zu unterstützen. Schmidt sagte weiter das der Freistaat den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften unterstütze, um die Marktmacht der Landwirte zu stärken.

Sachsens Bauernpräsident Vogel sagte, man erwarte von der Politik, auf den Handel einzuwirken, von der ruinösen Verhandlungsführung gegenüber den Molkereien Abstand zu nehmen. Für die Betriebe forderte er schnelle Hilfe in Form eines Notstandsprogramms. Die Möglichkeiten seien vorhanden, sie müssten nur genutzt werden.

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