Antrag zur Schaffung einer Wolfsverordnung

16.11.2018

© Sabine Rübensaat

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung zur Schaffung einer Wolfsverordnung bis Ende 2018 und zu „weiteren Schritten zum sachlichen Umgang mit dem Wolf“ auffordert. So  soll sich der Freistaat gemeinsam mit anderen betroffenen Bundesländern für ein nationales Konzept zum Umgang mit dem Wolf sowie ein grenzübergreifendes Wolfsmonitoring und –management mit Polen einsetzen. 

 

Wolfsmanagement beim LfULG gebündelt

 

Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert, die Aufgaben des Wolfsmonitorings überwiegend beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)  zu bündeln. Die hierfür zuständige Stelle wird nach Kenntnis der Bauernzeitung bereits ab Jahresbeginn 2019 bei der Abteilung Naturschutz des LfULG angesiedelt sein, dem Vernehmen nach zunächst als Stabsstelle, später als eigenes Referat. Aufgaben werden die Herdenschutzberatung und –förderung, die Rissbegutachtung, die Vergabe wissenschaftlicher Begleituntersuchungen und die Öffentlichkeitsarbeit sein. Entscheidungen über Entnahmen oder Vergrämungen von Wölfen verbleiben jedoch bei den Landkreisen. Hintergrund für die Bündelung ist eine Forderung des Sächsischen Rechnungs­hofes, der im vergangenen Jahr kritisierte, am sächsischen Wolfsmanagement seien zu viele Stellen beteiligt. 

 

Landwirtschafts- und Umweltminister Thomas Schmidt begrüßte den Antrag der Koalitionsparteien. „Unsere im Oktober gestartete gemeinsame  Bundesratsini-tiative mit Niedersachsen und Brandenburg greift genau diese Punkte auf. Bundeseinheitliche Regelungen und ein ganzheitliches Populationsmonitoring sind die Basis für ein vernünftiges Wolfsmanagement“, sagte er. „Um die Akzeptanz für die Anwesenheit des Wolfes zu stärken, muss das Bundesnaturschutzgesetz zudem die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die das europäische Naturschutzrecht in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bietet. Die Übernahme des gesamten Ausnahmekataloges würde uns mehr Flexibilität bei einer notwendigen Entnahme von Wölfen einräumen.“ Wichtigstes Ziel bleibe, die Nutztierhalter zu unterstützen und mögliche Konflikte mit dem Wolf weitestgehend zu minimieren. Allerdings müsse Rechtssicherheit bestehen, wenn es im Ausnahmefall zur Entnahme von auffälligen Wölfen kommen muss. 

 

Die Wolfsverordnung soll unter anderem festlegen, wann ein Anlass zur Entnahme gegeben ist, und Regelungen zur sofortigen Entnahme von Wölfen, die Weidezäune überwinden oder den Menschen gefährlich werden können, treffen. 

 

Schmidt erklärte, dass man die Sorgen und Ängste, die Menschen mit dem Wolf verbinden, ernst nehmen müsse. „Wer das ignoriert oder verharmlost, spaltet die Gesellschaft in den betroffenen Regionen“, so der Agrarminister.

 

Auf Kritik stieß der Antrag bei der Opposition. Grünenfraktionschef Wolfram Günther sagte: „Die Intention der Großen Koalition ist klar: Vor allem die CDU will den massenhaften Abschuss des Wolfes. Das sehen wir äußerst kritisch.“ Es sei nicht wissenschaftlich bestätigt, dass die Wolfspopulation bereits stabil ist und ob ein ausreichender Austausch zwischen der sächsischen und polnischen Popula­tion bestehe. Die Zusammenführung von Aufgaben beim LfULG stelle man infrage, so Günther, da Rissbegutachtung und Bewilligung von Schadensausgleich getrennt bleiben sollten. Prinzipiell könne man Festlegungen zum Herdenschutz, zu auffälligen Wölfen und letaler Entnahme politisch mittragen, jedoch sei das Ziel, die Verordnung bis Ende des Jahres abzuschließen, bei angemessener Beteiligung von Verbänden und Betroffenen nicht realistisch und daher „ein reines Wahlkampfmanöver“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Große Koalition scheine den Abschuss von Wölfen zum Wahlkampfthema aufblasen zu wollen. Dies sei „plumper Populismus“, den man ablehne. 

 

Linke für Weidetierprämie 

 

„Schießen hilft niemandem“, sagte die Abgeordnete von Die Linke, Kathrin Kagelmann. Alle Initiativen Sachsens liefen letztlich darauf hinaus, die Voraussetzungen für weniger Wölfe zu schaffen, statt ein besseres Konfliktmanagement zu ermöglichen. Weidetierhalter könnten etwa durch eine Weidetierprämie in die Lage versetzt werden, Aufwendungen für Herdenschutz besser zu bewältigen. „Diese sogenannte gekoppelte Prämie ist das aus meiner Sicht wirkungsvollste Instrument zur Förderung einer naturverträglichen Weidewirtschaft, zudem erprobt und in 22 EU-Ländern Praxis.“ Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken im Bundestag sei jedoch erst im Sommer abgeschmettert worden, so die Linken-Abgeordnete. Dass die Schafhaltung in Deutschland und Sachsen seit vielen Jahren stark rückläufig sei, habe aus ihrer Sicht „wenig bis nichts mit dem Wolf zu tun“, sondern sei den Marktbedingungen geschuldet. 

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