Anrainer sollen zahlen

17.11.2014

© Karsten Bär

Wie viele andere Landwirte der Region haben auch Michael Kunzmann aus Wolfshain, Dr. Anna Catharina Voges und Cordula Schwarze (v. l.) von der Saat-Gut Plaußig Voges KG große Zweifel am Vorhaben des Zweckverbandes Parthenaue.

Nicht erst seit vor wenigen Wochen die sogenannten Anhörungsgebührenbescheide bei Landwirten, Landeigentümern und  privaten Grundstücksbesitzern ins Haus flatterten, erregt das Thema im Nordosten von Leipzig die Gemüter: Die Kommunen Taucha, Borsdorf und Großpösna haben beschlossen, bei der Gewässerunterhaltung neue Wege zu gehen. Künftig wird der Zweckverband Parthenaue die bislang kommunale Aufgabe der Pflege und des Unterhalts von Gewässern zweiter Ordnung übernehmen – und die Kosten hierfür auf die Flächeneigentümer entlang der Gewässer umlegen. Die teils erheblichen finanziellen Belastungen sorgen unter den betroffenen Landwirten für gewaltigen Unmut. Auch im Entstehungsprozess der Gewässerunterhaltungssatzung fühlen sich viele Betriebe übergangen, die gesamte Verfahrensweise wird von ihnen als intransparent angesehen. Der Kreisbauernverband Leipzig/Borna/Geithain hat bereits deutlich gemacht, dass er  die Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren für ungerecht hält und sie kategorisch ablehnt.

„Die Freude hält sich in Grenzen“, zeigt sich Andreas Gumbrecht, Geschäftsführer des Zweckverbandes Parthenaue, der ablehnenden Haltung  bewusst.  Was ihn jedoch nicht am Sinn der gebührenfinanzierten Gewässerunterhaltung unter dem Dach eines Verbandes zweifeln lässt. Die Hochwasserereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten Handlungsbedarf aufgezeigt. „Gewässer machen nicht an Gemarkungsgrenzen halt“, betont er. Dies habe die beteiligten Gemeinden bewogen, gemeinsam vorzugehen, wovon man sich nicht nur eine sinnvollere Bewirtschaftung, sondern auch Synergieeffekte verspreche. Bereits seit einigen Jahren habe der Verband für die Kommunen die Aufgabendurchführung der Gewässerunterhaltung übernommen. „Dabei ist es uns gelungen, einige Schritte voranzukommen“, so der Verbandsgeschäftsführer. Doch damit sei noch längst nicht alles erreicht.

Pflegerückstau beklagt

Vor allem Stillstand und Unterhaltungsrückstau kritisieren stattdessen die hiesigen Landwirte bei der Gewässerunterhaltung. „In den letzten 20 Jahren ist in dieser Hinsicht nicht viel passiert“, sagt etwa Dr. Anna Catharina Voges, Komplementärin der Saat-Gut Plaußig Voges KG. „Und wenn, dann wurde nur auf Druck der Betriebe etwas getan.“ Die Sorge der Landwirte sei, dass sich dies auch unter dem Dach des Zweckverbandes  fortsetzen werde – und die Gebühren statt in Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Projektierungen und Gutachten fließen, die nur bedingt mit Gewässerunterhaltung zu tun haben.  Denn was genau der Zweckverband an Unterhaltungsmaßnahmen plane, sei nicht bekannt. Den Anhörungsbescheiden zufolge werde ihr Betrieb durch die Gebühren mit rund 90 €/ha belastet. „Bei den Summen, um die es geht, kann man schon erwarten, dass ein konkreter Maßnahmenplan dahintersteht“, so die Landwirtin. Zudem hätte aus ihrer Sicht eigentlich erst der Pflegerückstau der vergangenen Jahre abgearbeitet werden müssen, bevor man in die gebührenfinanzierte Gewässerunterhaltung starte.

„Gefühlt ist die letzte Bewirtschaftung immer  100 Jahre her“, kontert Gumbrecht die Kritik, Gewässerunterhaltung habe in der Vergangenheit kaum stattgefunden. Dieser Eindruck entstehe aus verschiedenen Gründen: Denn einerseits habe es in den letzten Jahrzehnten einen markanten Grundwasseranstieg gegeben, zum anderen werde seit Ende der 1980er Jahre keine Melioration mehr betrieben, die vorrangig das Ziel der Flächenentwässerung hatte. „Aber das hat mit der Gewässerbewirtschaftung nach heutigen Maßstäben nur noch ansatzweise zu tun“, so Gumbrecht.

Was der Verbandsgeschäftsführer zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung zählt, dürfte die Landwirte der Region in ihrer Kritik allerdings bestätigen: Wasserwirtschaftliche Aspekte sieht Gumbrecht nur als einen Teil davon, auch die Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer, wie auch von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen, müsse eine stärkere Rolle spielen. Schließlich würden naturnähere Gewässerläufe mit intakten Auen auch die Aufnahmefähigkeit von Niederschlagswasser deutlich erhöhen, erklärt er.

Anlieger in der Pflicht

Doch müsste für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der  Verbesserung des ökologischen Gewässerzustandes nicht auch die gesamte Gesellschaft zur Finanzierung herangezogen werden, statt die Kosten allein den direkten Gewässeranrainern aufzubürden? „Das muss der Gesetzgeber entscheiden“, sagt Gumbrecht und verweist auf die im Freistaat Sachsen geltende Regelung, die von Vorteilsnahme der Anrainer durch die Gewässerunterhaltung ausgeht. Dass sie bereit sind, für eine ordentliche Gewässerunterhaltung auch einen finanziellen Beitrag zu leisten, steht für die betroffenen  Landwirtschaftsbetriebe der Region außer Frage. Doch für weiter gefasste Aufgaben wollen sie nicht zahlen. Um zu vermeiden, dass die Entwicklung in eine ungewollte Richtung geht, habe man sich frühzeitig einbringen wollen, sagt Anna Catharina Voges. In mehreren Gesprächen mit dem Zweckverband und den Kommunen hätten sie und andere Landwirte ihren Willen zur Mitgestaltung der Gewässerunterhaltungssatzung deutlich gemacht. „Wir besitzen oder bewirtschaften schließlich die Flächen und haben die Ortskenntnis“, verdeutlicht sie. Doch als der Verband schließlich die Satzung beschloss, habe man dies erst aus dem Amtsblatt erfahren. „Das ist hinter unserem Rücken passiert“, beklagt die Landwirtin. Und dass sie und andere Betriebsleiter in der Öffentlichkeit vom Zweckverband als Mitglieder des Fachbeirates Gewässer benannt werden, ohne dass dieser Beirat offiziell berufen wurde, runde das negative Bild nur noch ab.Bislang gebe es sachsenweit keine Erfahrungen mit der gebührenfinanzierten Gewässerunterhaltung im Rahmen eines Zweckverbandes. „Aber das Vorgehen ist mit erheblichen Belastungen verbunden“, kritisiert Anna Catharina Voges. „Ich denke, es ist nicht gerechtfertigt, dass Landwirte und Privateigentümer für ein Pilotprojekt mit ungewissem Ausgang herhalten müssen.“

Gewässerunterhaltung

Das novellierte Sächsische Wassergesetz ermöglicht es, die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung in die Hände von Zweckverbänden zu legen und zur Kostendeckung Gebühren von Gewässeranliegern zu erheben. Bislang haben nur die Stadt Leipzig und der Zweckverband Parthenaue mit den Kommunen Taucha, Großpösna und Borsdorf eine Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen. Der Zweckverband griff dabei auf eine Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zurück.

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