Agrarstrukturgesetz

23.11.2012

 

 

Dresden. Die Fraktion  DIE LINKE will noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz in den Sächsischen Landtag einbringen. Mit diesem Gesetz wolle man auf den außerordentlichen Anstieg der Boden- und Pachtpreise in Sachsen reagieren, die Folge des Drängens von Nichtlandwirten und überregional tätigen Investoren auf den Bodenmarkt seien, heißt es in einer Pressemitteilung der agrarpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Kagelmann.


Das Gesetz führe Regelungen des Grundstücksverkehrs-, Landpachtverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz zusammen und sehe die Einrichtung eines landeseigenen Bodenfonds vor, der durch die gemeinnützige Sächsische Landsiedlungsgesellschaft bewirtschaftet werden soll. Bei Anzeichen einer „nachteiligen agrarstrukturellen Entwicklung“ soll dieser Bodenfonds dem Vorschlag zufolge über das Vorkaufsrecht Land erwerben. Durch die geltende Rechtslage sei in der Vergangenheit beim überwiegenden Teil der Flächenverkäufe trotz Anzeichen für unerwünschte Entwicklungen ein Eingreifen nicht möglich gewesen, so Kagelmann.


Zur Begrenzung der „Kostenexplosion bei Boden- und Pachtpreisen“ schlägt DIE LINKE vor, Veräußerungen über 120 % des durchschnittlichen ortsüblichen Verkehrswertes zu untersagen. Karsten Bär

 

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