Agrarpolitisches Forum der IGE

28.02.2014

© Karsten Bär

Rege diskutiert wurde beim Agrarpolitischen Forum der IGE mit Agrarminister Kupfer. Jan Gumpert (r.) sprach sich dafür aus, bei der Obergrenze für die Investivförderung die besondere Situation großer Agrargenossenschaften zu berücksichtigen.

Inhaltlich schlug die Diskussion einen weiten Bogen: Das Themenspektrum, über das sich die IGE-Mitglieder mit Landwirtschaftsminister Frank Kupfer  in Limbach-Oberfrohna austauschten, reichte von der ländlichen Entwicklung über den Hochwasserschutz bis hin zu drohenden Reglementierungen für die landwirtschaftliche Produktion und zum Image der Landwirtschaft. Politisch am interessantesten dürften die Äußerungen des CDU-Ministers zu möglichen Annäherungen seiner Partei an die Grünen gewesen sein. Auf Aussagen des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath angesprochen, der eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl nicht ausschließt, erklärte Kupfer, dies sei Flaths private Meinung, die er nicht teile. „Ich kenne die Grünen“, sagte er mit Verweis auf die Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz, in der die Grünen inzwischen sieben Minister stellen. „Mit denen zusammenzuarbeiten grenzt mitunter an eine Zumutung.“ Die Grünen hätten, so Kupfer, „vollkommen andere Ansichten von Umwelt- und Agrarpolitik, die mit der Realität nichts zu tun haben.“ Er sehe für sein Ressort keinerlei Schnittmengen, ebenso wenig in Fragen der Energiepolitik.

Besorgt über immer mehr Reglementierung

Konträre Ansichten zu den Grünen hat Kupfer auch in Sachen Gentechnik: „Man kann in Deutschland ja nicht einmal mehr über Gentechnik reden, ohne dass ein Sturm der Entrüstung losbricht“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Maissorte 1507. Die von EU-Behörden vorgenommene Risikobewertung sei nach langem Abwägen erfolgt – und werde dennoch von Gentechnik-Gegnern infrage gestellt oder als einseitig abgetan.

Nicht die Ablehnung der Gentechnik, sondern die Angriffe auf etablierte Verfahren und Produktionsweisen wiegen aus Sicht der anwesenden Landwirte jedoch schwerer. So äußerte beispielsweise Udo Böhme von der Methauer Agro AG seine Besorgnis über mögliche Verbote bewährter Pflanzenschutzmittel. Verschärfte Bestimmungen drohen auch in anderen Bereichen – eine Folge einer zunehmenden Entfremdung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft, so die einhellige Meinung in der Diskussion.

Angelegt werde diese Haltung schon in der Schule, wurde von mehreren Landwirten kritisiert. Mitunter griffen Lehrer auf „ideologisiertes Material“ zur Unterrichtsgestaltung zurück. Minister Kupfer zeigte sich des Problems bewusst. „Wir wollen erheben, was Lehrer über Landwirtschaft wissen und denken“, kündigte er an. Auf dieser Basis wolle man Schulungsmaßnahmen entwickeln. Auch eigene Aktionen der Betriebe seien zu befürworten. Die Frage nach finanzieller Unterstützung des Freistaates für entsprechende Unterrichtsangebote wies er jedoch zurück. Die Betriebe hätten, auch mit Blick auf die Werbung von Fachkräftenachwuchs, ein ureigenes Interesse daran, Kinder an die Landwirtschaft zu binden. Hans Kraske, Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), wies in diesem Zusammenhang auf das beim SLB angesiedelte Projekt „LernErlebnis Bauernhof“ hin.

Ein klares Votum forderte SLB-Präsident und IGE-Vorsitzender Wolfgang Vogel in Sachen Hochwasserschutz und speziell in Bezug auf Entschädigungszahlungen für die Schaffung von Polderflächen ein. „Hier kommen wir keinen Zentimeter weiter“, beklagte er. Die Landwirte verschlössen sich Lösungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes nicht. „Aber wenn im Vorfeld nicht feststeht, wie die Entschädigung abläuft, können wir nichts zusagen.“ Kupfer äußerte in dieser Frage Verständnis, betonte aber seine Ansicht, derartige Fragen müssten jeweils im Einzelfall entschieden werden, da unterschiedliche Voraussetzungen zu berücksichtigen seien.

Einigen Raum nahm in der Diskussion auch die Förderung der ländlichen Entwicklung ein. Kupfer verwies auf die in Sachsen geschaffenen Voraussetzungen, innerhalb der 29 Regionen zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) vor Ort zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden. „Meine Bitte an Sie: Mischen Sie sich als Landwirte ein und entscheiden Sie in den Koordinierungskreisen über die eingereichten Projekte mit“, so der Minister. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Landwirtschaft in der ländlichen Entwicklung nicht zu kurz komme.

Zu kurz kommen sollen in der neuen Förderperiode auch investitionswillige Landwirte nicht. Das neue Förderprogramm, das ausschließlich mit europäischen und sächsischen Geldern finanziert wird, hatte während der IGE-Winterschulung Ulrich Schreiber vom Agrarministerium vorgestellt. Knackpunkt für viele große Betriebe dürfte die strikte Obergrenze von 3 Mio. Euro Investitionssumme sein. Kritik daran äußerte Jan Gumpert, Vorstandsvorsitzender der Agraset Naundorf eG. Er verwies auf das Beispiel seines Betriebes, hinter dem rund 350 Genossenschaftsmitglieder stehen und für den für zukunftsfähige Investitionsprojekte keine Förderung mehr möglich wäre.

Die strikte Obergrenze hat jedoch auch mit einer kritischen Haltung anderer Bundesländer gegenüber der vergleichsweise üppigen Investitionsförderung Sachsens zu tun. Darauf hatte bereits Ulrich Schreiber in seinem Vortrag hingewiesen. Kupfer machte darüber hinaus deutlich, dass in der vergangenen Förderperiode ein beträchtlicher Teil der Mittel in einzelne große Vorhaben geflossen sei.

An Förderobergrenze führt kein Weg vorbei

Angesichts dieser Umstände spricht sich auch SLB-Präsident Vogel für die Obergrenze von 3 Mio. Euro aus. Ihm sei es wichtig, dass die Gesamtfördersumme steht, jedem Betrieb in Sachsen die Förderung ermöglicht werde und nicht zuletzt, dass das Programm nicht über die mit wesentlich schlechteren Konditionen verbundene Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziert wird.    

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