Tierschutz: Missstände am Pranger

24.07.2014

© Bettina Koch

Vor dem Landtag stellten sich Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert (l.)und Agrarminister Hermann Onko Aeikens den Medien.

Vor dem Landtag in Magdeburg demonstrierten Tierschützer gegen tierschutzrechtliche Verstöße in Schweinehaltungsanlagen. Im Parlament debattierten die Abgeordneten derweil über das gleiche Thema. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag in die Sitzung eingebracht. Darin fordert die Fraktion „eine schnellstmögliche Beseitigung von gravierenden Missständen in Schweinezuchtanlagen“.

Im Detail geht es um die Kastenstände in Deckzentren. Diese müssten den Sauen das Liegen mit ausgestreckten Beinen ermöglichen, was bei den oftmals zu schmalen Gitterboxen nicht immer der Fall sei. Ferner dürfe die laut Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf maximal vier Wochen begrenzte Haltung von Sauen in Kastenständen nach der Besamung nicht überschritten werden, wenn die Tiere nicht trächtig geworden sind.

Zum anderen fordern die Grünen „ein Ende der unzulässigen Tötung von Ferkeln aus wirtschaftlichen Gründen und der Anwendung tierschutzwidriger Tötungsverfahren“. Der Landtag solle die Landesregierung per Beschluss auffordern, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für entsprechende Ergänzungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzusetzen.

Anlass für diesen Vorstoß ist nicht zuletzt die am Montagabend voriger Woche in der ARD ausgestrahlte Reportage „Deutschlands Ferkelfabriken“. Darin waren auch Verstöße gegen den Tierschutz in Schweinehaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt angeprangert worden. Namentlich genannt wurden die Straathof Holding GmbH und die Saza GmbH Großkayna.

Das Veterinäramt des Saalekreises bestätigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), dass die aufgezeigten Mängel in der Saza zum Großteil bei amtlichen Kontrollen festgestellt wurden. Einige seien bereits abgestellt, doch es seien erhebliche Umbaumaßnahmen in den Ställen nötig, um alle zu beheben.

Die Saza-Geschäftsführer Judith und Sönke Schmidt wehrten sich entschieden gegen die erhobenen Vorwürfe. Im Betrieb  kämen schwächere Ferkel in Ammenställe, nur bei wirklich nicht lebensfähigen Jungtieren gebe es die gesetzlich vorgeschriebenen Nottötungen, sagten sie der MZ. Dann würden die Ferkel mittels eines Schlages mit einem stumpfen Gegenstand betäubt und danach ausgeblutet. Die Betriebsleiter verwahrten sich zudem gegen eine Kriminalisierung ihrer Mitarbeiter. Sie räumten aber ein, dass es in der betrieblichen Schweinehaltung „Verbesserungsbedarf“ gebe. Es sei begonnen worden, die Anlagen umzubauen.

Gesetzesverstöße in Anlagen der Holding von Adrianus Straathof, z. B. in jener in Gladau im Jerichower Land, waren bereits mehrfach Thema im Landtag und auch Gegenstand behördlicher Ermittlungen (wir berichteten). Das Unternehmen hat erteilte Auflagen inzwischen teilweise erfüllt, andererseits schon Strafgelder in Millionenhöhe zahlen müssen und ist zum Teil in Widerspruch gegangen. Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking warf dem Unternehmen „systematische Verstöße gegen geltendes Recht“ vor. Straathofs Anwalt wies die Vorwürfe zurück.

Schwere Vorwürfe wurden auch gegen die Landesregierung erhoben – von der Tierschutzorganisation Ariwa. Den Behörden seien die Gesetzesverstöße in den Schweinehaltungsanlagen seit Monaten bekannt, hieß es.

Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat nun einen Erlass für Sachsen-Anhalt analog zu entsprechenden Regelungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angekündigt, nach denen das Töten von Ferkeln aus wirtschaftlichen Gründen verboten ist und die ein tierschutzgerechtes Tötungsverfahren vorschreiben. Nach Angaben des Ministeriums ist ein entsprechender Erlass in Arbeit, derzeit liefen noch Gespräche mit den Verbänden.

Dorothea Frederking sagte, sie könne nicht einschätzen, „ob es lediglich einige schwarze Schafe sind oder ob es nur die Spitze des Eisberges ist“. Tierschutzwidrige Haltungsbedingungen brächten auch die gute Landwirtschaft in Verruf. „Deshalb ist das Ziel unseres Antrages, dass tierquälerische Haltungsbedingungen endlich verhindert werden. Tierschutzgesetz und Nutztierhaltungsverordnung lassen leider noch Spielräume, hier brauchen wir eine Klarstellung.“

CDU-Agrarsprecher Bernhard Daldrup betonte: „Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Laut Tierschutzgesetz dürfen Tiere nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden und gequält werden sowieso nicht. Wenn nicht lebensfähige Ferkel getötet werden, lautet die Frage, wo die Grenze gezogen wird. Hier haben die tierhaltenden Betriebe Verantwortung, und die meisten nehmen diese ernst. Bedenklich an der Kampagne ist, dass schnell auf den gesamten Berufsstand geschlossen wird.“

Der Bauernverband distanzierte sich von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. „Wir erwarten, dass in erster Linie rechtliche Konsequenzen aus solchen Erkenntnissen von tierschutzrechtlichen Verstößen gezogen werden und eine Strafverfolgung eingeleitet wird“, so der Verband. In verantwortungsvoll geführten Betrieben haben die Betriebsinhaber und Fachkräfte eine Ausbildung für das sachgerechte Töten kranker, nicht lebensfähiger Ferkel, heißt es.

In besagter TV-Reportage hatte Agrarminister Aeikens angesichts der abscheulichen Bilder erklärt, „das ist nicht gesetzeskonform und nicht akzeptabel“. Gegen einige Betriebe seien verschiedene Verfahren anhängig. Ultima Ratio, sprich: letztes Mittel bei „besonders üblen Tätern“, könnte „eine Auflösung solcher Tierbestände sein, doch das ist rechtlich nicht einfach“.

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