Schweinemastanlage

21.01.2013

 

 

Halle/Binde. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) hat die nachträgliche Baugenehmigung für den Bereich der Tierhaltung der Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel erteilt und damit einen rechtmäßigen Zustand hergestellt. Dies sei jetzt möglich gewesen, da der Betreiber nach mehrfacher Aufforderung und zahlreichen Nachforderungen im Dezember die kompletten Antragsunterlagen zur Prüfung vorgelegt habe Die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung sehe das Baurecht ausdrücklich vor, teilte das Amt jetzt in einer Presseerklärung mit.

 

Im Jahr 2007 waren dem LVwA abweichend von der immissionsrechtlichen Genehmigung errichtete Gebäude auf dem Gelände der Schweinezucht Binde GmbH zur Kenntnis gebracht worden. Wegen dieser illegalen Bautätigkeiten verhängte das LVwA ein Bußgeld von 434.000 Euro gegen den Betreiber. Der Aufforderung, einen nachträglichen Bauantrag zu stellen, kam dieser zunächst nur teilweise nach, sodass sich das LVwA gezwungen sah, erneut gegen ihn rechtlich vorzugehen und die Nutzung der illegal errichteten Bauten zu untersagen. Da der Betreiber auch diesen verwaltungsrechtlichen Anordnungen nicht nachkam, verhängte das LVwA Zwangsgelder von insgesamt 80.000 Euro.

 

Das Bußgeld und die Zwangsgelder sind Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ergebnissse liegen hier noch nicht vor. An der Zahlung der Bußgelder für die begangenen Ordnungswidrigkeiten werde das LVwA festhalten und die entsprechenden Gerichtsentscheidungen abwarten, hieß es. Von diesem Verfahren unberührt bleibt jedoch die Nutzungsuntersagung für die Biogasanlage auf dem Gelände der Binder Schweinezucht. Aufgrund baurechtswidriger Zustände auf dem Gelände der Bio Power Binde GmbH untersagte das LVwA im Oktober 2012 deren weitere Nutzung. Gegen diese Verfügung hat der Betreiber Klage eingereicht und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Die entsprechende Verhandlung steht noch aus. BZ


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