Protest auf Bestellung

12.09.2016

© Heiko Rebsch

Tierhalter suchen das Gespräch

Das Schweinehochhaus im anhaltischen Maasdorf war kürzlich zum dritten Mal Ziel des Protests von Tierrechtsaktivisten. Vorvergangenen Freitag hatte das Deutsche Tierschutzbüro dazu aufgerufen. Der Berliner Verein organisierte im März 2015 erstmals eine Kundgebung nahe dem Dorf bei Köthen. Am 11. Juni 2016 hatte die Tierschutzpartei vor Ort eine Aktion initiiert.

Hauptkritikpunkt der Aktivisten (die meisten kamen diesmal in einem Bus mit Bayreuther Kennzeichen) ist die Haltung der Sauen in zugelassenen Kastenständen, die nach ihrer Meinung zu eng sind und generell abgeschafft gehören. Tierschutzbüro-Gründer Jan Peifer hatte den Betreiber des Hochhauses u.a. deswegen bereits im vorigen Jahr wegen vermeintlicher Tierquälerei verklagt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau sah diesen Tatbestand als nicht erwiesen an und stellte das Ermittlungsverfahren gegen die JSR Hybrid Deutschland GmbH im Mai 2016 ein. Das Agrarministerium in Magdeburg bestätigte damals nach einer von ihm veranlassten Vorortkontrolle, dass es Mängel bei der Tierhaltung gebe, doch seien die „nicht gravierend“.

Die JSR-Geschäftsführung kam den Auflagen nach, ließ die Mängel abstellen. Die Kastenstände, in denen die Sauen 28 Tage nach der Besamung stehen, wurden in ihrer Breite angepasst. Dies geht aus schriftlichen Antworten der damaligen Landesregierung vom Juni bzw. Juli 2015 auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Dorothea Frederking hervor. Danach ist die Zuchtstätte seit Anfang 2012 fünf Mal kontrolliert worden und werden die Schweine entsprechend den Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehalten. Dies bestätigte das zuständige Veterinäramt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erst kürzlich noch einmal in einer E-Mail.

Frederking, Agrarsprecherin der Grünen im Landtag, begrüßt dessen ungeachtet nicht nur die Aktionen der Tierschützer, sie greift in einer Erklärung sogar die zuständige Veterinärbehörde an: Es sei fraglich, „warum die Missstände nicht festgestellt wurden.“ Zugleich zieht sie deren Arbeit in Zweifel und stellt das Bemühen der Sauenhalter um praktikable Lösungen in Abrede: „Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal die Notwendigkeit, dass wenigstens die derzeit bestehenden rechtlichen Mindestanforderungen vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Tierquälerei in Ställen muss endlich beendet werden.“

 

Tendenziöser Bericht

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Frühjahr hielt das Tierschutzbüro ebenso nicht davon ab, jetzt erneut Strafanzeige gegen den Betreiber des Schweinehochhauses zu erstatten. Es beruft sich dabei auf heimlich aufgenommene, angeblich aktuelle Videoaufnahmen, die am Vorabend des jüngsten Protestes im ARD-Magazin „Kontraste“ in einem siebenminütigen Beitrag ausschnittsweise gezeigt wurden. Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ein „zweifelhafter Versuch, das Sommerloch mit dem Thema Kastenstand zu füllen“. Im Einstieg zum tendenziösen Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders war sinngemäß von einer politisch legalisierten Umgehung von Tierschutzgesetzen in der Schweinehaltung die Rede. Sauenhalter kamen darin – entgegen anderslautenden Zusicherungen durch den verantwortlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) – nicht zu Wort.

Dafür aber Sachsen-Anhalts neue Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert. Mit Bildmaterial konfrontiert, sagt die Grünenpolitikerin: „Das ist nicht tiergerecht.“ Und: „Das wird jetzt unter meiner Ägide nicht toleriert werden.“ Hingewiesen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom November 2015 zur Kastenstandshaltung, bestätigt Dalbert die indirekt gestellte Frage, ob damit in vielen kontrollierten Betriebe „täglich gegen Recht und Gesetz verstoßen“ werde. Sie sieht hier die Landkreise gefordert, die mit Kontrollen „unterschiedlich umgehen“ würden. Dalbert weiter: „Die Zukunft sehe ich nicht in größeren Kastenständen, sondern wir müssen von den Kastenständen wegkommen.“

Die Äußerungen der Ressortchefin stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen der Kontrollen der Köthener Veterinäre, die den Betrieb zuletzt am 18. Mai überprüften und dort die tierschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt sehen. Kurz vor der Demo habe sich davon auch der Tierschutzbeauftragte des Landes, Dr. Marco König, überzeugen können, sagte Werner Gutzmer, Vorsitzender des Schweinewirtschaftsverbandes Sachsen-Anhalt, vorigen Freitag gegenüber der BauernZeitung.

Der Verband hatte am 11. Juni erstmals eine berufsständische Gegendemonstration initiiert und damit ein Signal gesetzt. „Wir wollen zeigen, dass wir gesprächsbereit sind“, sagt Gutzmer. „Und es ist wichtig, dass auch wir Flagge zeigen. Wir müssen uns wehren“, so der Verbandschef. Von der Resonanz war er positiv überrascht: gut zwei Dutzend Berufskollegen fanden sich in Maasdorf ein, darunter Mitarbeiter des Schweinehochhauses. Die „Berufsrevolutionäre“, so Gutzmer, hätten dagegen 250 Teilnehmer angemeldet, gekommen seien deutlich weniger, „vielleicht 50“, schätzte er ein.

 

Zu Unrecht am Pranger

Die Kundgebung der Landwirte sei bei der Polizei angemeldet und mit ihr besprochen worden. „Wir waren auch beim Bürgermeister und haben uns mit ihm über unser Anliegen ausgetauscht.“ Der sei auf Einladung des Verbandes sogar selbst gekommen. Die Einwohner von Maasdorf hätten nichts gegen das Schweinehochhaus und inzwischen „die Nase voll von den Demos“, hat Gutzmer in seinen Gesprächen erfahren.

Betriebsleiter Michiel Taken sieht das Unternehmen zu Unrecht am Pranger, sagte er bereits vor Längerem einer regionalen Tageszeitung. Schließlich halte man sich an die gesetzlichen Bestimmungen und werde kontrolliert. Bereits 2014 sei übergangsweise jeder zweite Kastenstand in der Anlage entfernt worden, um den Sauen mehr Platz zu bieten. „Das kann aber nicht die Lösung aus Sicht der Tierhalter sein“, warf Verbandsvorsitzender Werner Gutzmer nun ein, „denn das ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Wie Gutzmer der BauernZeitung weiter sagte, war im Fernsehen ursprünglich ein völlig anderer Bericht geplant. Der sollte die Kastenstandssituation hierzulande und die Bemühungen der Tierhalter zur praktischen Umsetzung des OVG-Urteils dokumentieren. Dazu drehte ein TV-Team einen Tag lang in einem Zuchtstall in Drewitz im Jerichower Land. Kurz vor dem Sendetermin habe der Sender dann alles über den Haufen geworfen. „Es ist eine Riesenschweinerei, wie hier Gelder der Gebührenzahler missbraucht werden, um uns zu verunglimpfen.“

Tierschutzbüro-Gründer Peifer, der gegenüber Medien und im Internet freimütig zugibt, dass es hier um eine „Kampagne“ gegen das Schweinehochhaus geht, und der kräftig um Spenden wirbt, muss sich am 21. September selbst vor dem Amtsgericht Köthen verantworten. Der Vorwurf lautet: Hausfriedensbruch. Peifer soll unbefugt in das Schweinehochhaus eingedrungen sein und dort gefilmt haben.

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