Natura 2000

21.11.2017

© Sabrina Gorges

Zu den FFH-Gebieten im Altmarkkreis Salzwedel gehören u. a. durch die ehemalige militärische Nutzung geprägte Areale aus Trockenheiden und Sandmagerrasen bei Gardelegen, die durch Beweidung mit Schafen offengehalten werden.

Gut elf Prozent der Landesfläche Sachsen-Anhalts sind als besondere Schutzgebiete im Rahmen des EU-weiten Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 ausgewiesen. Dabei nehmen die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete hierzulande rund 180 000 ha und die europäischen Vogelschutzgebiete 170 000 ha ein. Von den Flächen innerhalb der gesamten Natura-Gebietskulisse sind etwa 44 % Wald (einschließlich sonstige Gehölze), 40 % Grün- bzw. Offenland, neun Prozent Ackerland und sieben Prozent sonstige Areale (vegetationsfreie und bebaute Flächen, Gewässer).

 

298 Areale ausgewiesen


Durch die vollständige oder teilweise Überlagerung von FFH- und Vogelschutzgebieten ergibt sich eine Gesamtfläche von 232 000 ha Natura-Flächen. Aktuell gibt es landesweit 266 FFH- und 32 Vogelschutzgebiete, die viele bereits bestehende Landschafts- und Naturschutzgebiete beinhalten. Natura 2000 präzisiert hier zum Teil die Festlegungen zu geschützten Lebensräumen bzw. Pflanzen- und Tierarten. In Sachsen-Anhalt kommen aktuell mehr als 50 der 231 im Anhang I der FFH-Richtlinie aufgelisteten schützenswerten Lebensraumtypen vor. Darüber hinaus sind hierzulande mehr als 50 Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie sowie mehr als 70 der im Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgelisteten Vogelarten nachgewiesen.


„Mit der Landesverordnung erfolgt jedoch keine Ausweitung der Schutzgebietskulisse“, betonte Gert Zender, Abteilungsleiter Landwirtschaft und Umwelt im Landesverwaltungsamt, Anfang November in Halle in einem Gespräch mit der BauernZeitung.


Nach der Meldung der Natura-2000-Schutzgebiete durch die EU-Mitgliedstaaten an die Euro­päische Kommission müssen diese nun gesichert werden. Die Magdeburger Landesregierung hat dazu im Jahr 2014 das Umwelt- und Agrarministerium beauftragt, eine für alle Gebiete im Land ­geltende Verordnung zu erstellen. Diese „Landesverordnung über die Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt“ (N2000-LVO LSA) wird durch das Landesverwaltungsamt (LVwA) erarbeitet.


Derzeit läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren, es endet am 4. Dezember. Bereits während der Erarbeitung des Verordnungsentwurfes gab es eine breite Beteiligung von Nutzerverbänden, Kommunen und weiteren Behörden. „Es ging uns darum, die unterschiedlichen Interessenslagen auszuloten, um sie gleichrangig bewerten zu können“, sagte Gert Zender. Zunächst sei eine Sondierung über die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) und die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) bzw. das Landesamt für Umweltschutz (LAU) erfolgt, ehe in einer Vielzahl von regionalen Geprächen auch umfangreiche Vor-Ort-Erfahrungen einflossen.


Die meisten Gespräche habe es mit der Landwirtschaft gegeben, darunter alle Behörden sowie Organisationen wie Bauernverband und Bauernbund. Von den etwa 1 500 Betrieben, die von den Schutzgebieten tangiert werden, haben sich rund 650 an diesem Austausch beteiligt. Die Landwirte und ihre Verbände hätten dabei „deutlich den Finger in die Wunde gelegt. Trotz der interessengeladenen Situation war die Diskussion sehr sachlich“, sagte Zender. Seine Erfahrung dabei: „Je tiefgründiger diskutiert wird, desto sachlicher ist die Diskussion.“ Kritik werde dennoch nicht ausbleiben, ist sich der Abteilungsleiter sicher.

 

Viele Interessengruppen


Gespräche habe es analog auch mit anderen Interessengruppen gegeben, wie Förstern, Waldbesitzern, Jägern, Unterhaltungsverbänden, Naturschützern. Weiteren Gesprächsbedarf gebe es noch bei den Anglern. Die Belange der privaten Flächeneigentümer sollten nach Möglichkeit die Landwirte als Pächter in das Verfahren einbringen. Den Landeigentümern steht es freilich offen, sich auch selbst zu beteiligen.


Aktuell stünden noch etwa 25 Einzelgespräche mit besonders betroffenen Milchviehbetrieben an. Hier werde es einzelfallbezogene Entscheidungen geben. „Wir wollen die Unternehmen in ohnehin schwierigen Zeiten nicht überproportional belasten und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bleiben“, sagte Zender zum behördlichen Anliegen. Schließlich muss auch schützenswertes Grünland Wertschöpfung ermöglichen.

 

Ausgleich für Auflagen


Eine generelle Prämisse sei es, den Landwirten einen Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen durch Natura 2000 zu gewähren, um die wirtschaftlichen Einbußen in den Betrieben abzumildern und eine möglichst große Akzeptanz zu sichern. „Wir brauchen die Landwirtschaft als Landschaftspfleger und Partner“, betonte Zender. Er weiß aber auch, dass es einen hundertprozentigen Ausgleich nicht geben werde.


Daher soll die Landesverordnung möglichst einen breiten Raum eröffnen, um den Landwirten im Interesse der Natura-2000-Ziele auch weiterhin die Verpflichtung zu freiwilligen Naturschutzleistungen (FNL) mit entsprechenden Flächenprämien zu ermöglichen. So könnten über die landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus der Ersten Säule hinaus der Natura-2000-Erschwernisausgleich (aktuell etwa 130 bis 170 €/ha) und in Abhängigkeit vom Programm 350 bis 450 €/ha für Agrarumweltmaßnahmen (Beweidung o.ä.) gewährt werden.


In die Kartierung der Schutzgebiete seien die Geographischen Informationssysteme (GIS) aus dem Antragsverfahren Agrarförderung eingeflossen. Ziel für die Zukunft sei es, die Natura-2000-Gebietskulissen samt den einzelnen Lebensraumtypen und den zugehörigen Regelungen in das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos) einzupflegen bzw. zu integrieren.


Torsten Pietsch, Referent für Natura 2000 im Landes-verwaltungsamt, erklärte in dem Gespräch, dass Ortschaften von den FFH-Gebieten überwiegend ausgenommen seien. Von den Vogelschutzgebieten hingegen würden teilweise auch kleinere Orte erfasst, in denen die bisherige Nutzung weiterhin möglich ist. Zum ländlichen Wegebau in Natura-2000-Gebieten sagte Pietsch, die Unterhaltung der Wege bleibe unberührt, eine Instandsetzung bedürfe jedoch einer Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB). Ebenso unberührt blieben Stallanlagen, für die eine behördliche Genehmigung vorliege (Bestandsschutz). Bei geplanten Neubauten müsse im Genehmigungsverfahren auch FFH-Recht abgeprüft werden.

 

Gültigkeit ab 2019


Ziel sei es, die Landesverordnung 2019 in Kraft zu setzen, blickte Abteilungsleiter Zender bereits voraus. Aufgrund eines von der EU gegen Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drängt die Zeit. Brüssel hat der Bundesrepublik eine Frist bis 2018 gesetzt. Bis dahin müssen die Natura-2000-Verordnungen vorliegen. In Sachsen-Anhalt sollen im ersten Quartal des kommenden Jahres in einem Äbwägungsprozess die Stellungsnahmen zum Verordnungsentwurf bearbeitet und ggf. eingepflegt werden. Nach Befassung im Agrar- und Umweltressort und im Kabinett soll die Landesverordnung rechtzeitig im vierten Quartal 2018 stehen.


Nach Angaben von Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert waren hierzulande bislang nur acht der 32 Vogelschutzgebiete sowie 45 der 266 FFH-Gebiete vollständig rechtlich sichergestellt. Mit der jetzt vom Landesverwaltungsamt als „Hüterin des Verfahrens“ erarbeiteten Mantelverordnung gebe es „landesweit einen Basisschutz“, sagte Dalbert am vergangenen Mittwoch auf einer Tagung des Präsidiums des Bauernverbandes in Halberstadt. Anderenfalls hätte die Zeit nach der Fristsetzung durch die Europäische Union nicht ausgereicht.

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