Leitbild für die Landwirtschaft

27.11.2014

© Detlef Finger

Dr. Hermann Onko Aeikens

Bodenmarkt – Agrarstruktur – Leitbild für die Landwirtschaft: Mit diesen Schlagworten war der Vortrag von Agrar- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens zum Tag der Betriebswirtschaft der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau am 10. November in Bernburg-Strenzfeld überschrieben. Vor rund 250 Teilnehmern verwies er zunächst auf die zunehmende Diskussion über den Bodenmarkt in Politik und Berufsstand, die besondere Bedeutung des Bodens als Produktionsfaktor und die vielfältigen Nutzungsansprüche an denselben sowie auf die Zuständigkeit der Länder in Sachen Bodenrecht.

Aeikens stellte die Frage, ob der gesetzliche Rahmen mit Reichssiedlungs-, Grundstückverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetz heute noch geeignet sei, mögliche Verwerfungen am Bodenmarkt zu unterbinden. Kaufwerte und Pachtpreise seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen und durch landwirtschaftliche Primärproduktion kaum mehr erwirtschaftbar.

Verkauf ganzer Betriebe

Die Ursachen dafür sieht der Minister u. a. in der gestiegenen Rentabilität der agraren Produktion durch zuletzt höhere Erzeugerpreise, im Einfluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch die EEG-Novelle jetzt etwas abgemildet werde, in der hohen Viehdichte in manchen Regionen, bei außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern, die zunehmend in Boden als sichere Anlage mit entsprechenden Wertsteigerungserwartungen investierten, sowie im Land-erwerb zur Bildung von Eigenjagdbezirken (> 75 Hektar).

Insbesondere in den neuen Bundesländern seien ferner zunehmende Übernahmen von Gesellschaftsanteilen bzw. ganzen Unternehmen durch Investoren zu verzeichnen, die den Umfang der Eigentumsübergänge am „offiziellen“ Bodenmarkt deutlich übersteigen würden. Diese gingen meist mit Rationalisierungen einher. Oftmals werde die Tierhaltung aufgegeben und Arbeitsplätze abgebaut. Die ökonomischen Folgen dessen für den ländlichen Raum müssten stärker hinterfragt werden.

Es gehe vor allem auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft, betonte Aeikens mit Blick auf die Diskussion über die Direktzahlungen und die 2017 anstehende Halbzeitbewertung der jüngsten Agrarreform. Diese Akzeptanz sei mit einer „Landwirtschaft mit Gesicht“ eher zu erreichen als mit einer anonymisierten Landwirtschaft, zeigte er sich überzeugt. Fraglich sei, ob börsennotierte Aktiengesellschaften mit mehreren Zehntausend Hektar Land gewollt seien, zumal die Debatte vor dem Hintergrund einer geringen Transparenz der Eigentumssituation am Boden in den neuen Ländern geführt werde.

„Wir sind mit unserer Landwirtschaft im Osten und ihren Betriebsgrößen in Deutschland und insbesondere in der EU Exoten“, gab der Minister zu bedenken. Ohnehin seien seine grünen Amtskollegen in anderen Bundesländern nicht mehr gewillt, den im Rahmen der nationalen Ausgestaltung der Agrarreform ausgehandelten Münchener Kompromiss, den sie „nur Zähne knirschend akzeptiert“ hätten, weiter mitzutragen.

Sachliche Diskussion

Aeikens informierte, dass der Zwischenbericht der Anfang 2014 gebildeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt inzwischen vorliegt. Zu den darin formulierten Zielen gehörten eine breite Streuung des Eigentums, die Vermeidung marktbeherrschender Positionen auf regionalen Märkten, der Vorrang von Landwirten beim Flächenerwerb sowie das Begrenzen des Anstiegs der Kauf- und Pachtpreise. Hier bestehe weitgehend Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Deutschen Bauernverbandes. Aeikens zufolge wird aber das Formulieren eines Leitbildes erforderlich sein (das länderspezifisch unterschiedlich sein könne), um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ziel sei es, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und den ländlichen Raum zu stärken. Die Landwirte trügen nicht nur Verantwortung für ihre Betriebe, sondern auch für die Dörfer. Mit anonymen Anteilseignern, die primär eine hohe Verzinsung ihres Kapitals anstrebten, seien diese Ziele nicht zu erreichen.

„Wir wollen eine Diskussion über den Bodenmarkt auf wissenschaftlicher Grundlage mit Politik, Berufsstand und Gesellschaft“, betonte der Minister abschließend. Zum Fahrplan für eine mögliche Regulierung des Bodenmarktes in Sachsen-Anhalt sagte er, bis Ende des Jahres sollen Eckpunkte und 2015 dann der Entwurf für ein Agrarstruktursicherungsgesetz vorgelegt werden. Dieses werde auch die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens berücksichtigen, das der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Auftrag gegeben habe und das dieser Tage vorliegen soll. Dabei geht es um die rechtlichen Möglichkeiten, die Veräußerung landwirtschaftlicher Betriebsgesellschaften oder von Anteilen daran zu kontrollieren. „Wir wollen keine Schulbuchlandwirtschaft, sondern eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft“, verdeutlichte Aeikens das Anliegen. „Die Wertschöpfung muss zudem vor Ort, in den Dörfern, bleiben.“

In der Diskussion mit den anwesenden Landwirten merkte der Minister dann noch an, dass die Agrarunternehmen selbst gefordert seien, nachfolgende Generationen über die Übernahme von Gesellschafteranteilen einzubinden. Aeikens kritisierte diejenigen juristischen Personen, die Anteile oder den ganzen Betrieb an externe Investoren verkauften, statt sich an heimische Interessenten, etwa Berufskollegen, zu wenden. Sympathie zeigte er für den Vorschlag, Mitarbeitern von Agrarbetrieben den Bodenerwerb zu ermöglichen. Jedoch seien die Abgrenzungskriterien schwierig, gab er zu bedenken.

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