Landesbauernverbandstag in Staßfurt

12.03.2015

© Detlef Finger

Auf dem Verbandstag standen nicht nur die Berichte von Vorstand, Geschäftsführung und Revisionskommission im internen Teil zur Abstimmung, sondern auch die agrarpolitische Entschließung, u. a. zum weiteren Umgang mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz in der öffentlichen Veranstaltung.

Das von Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens angekündigte Agrarstruktursicherungsgesetz für Sachsen-Anhalt war erwartungsgemäß auch auf dem Landesbauernverbandstag in Staßfurt das beherrschende Thema. Verbandspräsident Frank Zedler schickte seinen Bericht, in dem er zunächst auf zahlreiche weitere aktuelle agrarpolitische und fachliche Themen einging, voraus, er spreche bewusst vom Agrarstrukturgesetz, nicht jedoch von einem Agrarstruktursicherungsgesetz.

Noch viele offene Fragen

Zedler betonte, es sei gemeinsames Ziel, den Bodenmarkt beherrschende Strukturen außerlandwirtschaftlicher Investoren zu verhindern und den Anstieg der Bodenpreise zu dämpfen. Der Verband stehe für vielfältige Strukturen und regional verankerte landwirtschaftliche Betriebe. Das dem Verband bisher bekannte Eckpunktepapier – ein Gesetzesentwurf liege noch nicht vor – lasse unterschiedliche Interpretationen bis hin zu Missverständnissen zu. Auch seien viele Fragen offen. Es gebe Befürchtungen von Landwirten hinsichtlich staatlicher Eingriffe in ihr Eigentum, des Weiteren in Bezug auf die Entwicklungschancen ihrer Betriebe, insbesondere beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. „Diese Befürchtungen müssen ausdiskutiert und ausgeräumt werden bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes“, forderte Zedler.

Unabhängig davon bedürfe es in Zukunft flankierender Maßnahmen im Sinne einer weiterhin vielfältigen, regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu gehöre die Begünstigung und Unterstützung von Betriebsübernahmen und des Anteilserwerbs durch Junglandwirte und bereits vorhandene Gesellschafter, Geschäftsführer oder Mitarbeiter in den Betrieben vor Ort, etwa eine vereinfachte Abfindungsmöglichkeit ausscheidender Gesellschafter mit Grundbesitz, ebenso die Möglichkeit des Flächenerwerbs durch angestellte Mitarbeiter und Genossenschaftsmitglieder in den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort. „Eine Ausweitung der Befugnisse der Landgesellschaft gehört jedenfalls nicht dazu“, sagte Frank Zedler.

„Ziel der Bodenpolitik muss der Erhalt des Bodeneigentums in Verantwortung ortsansässiger, aktiver Landwirte und traditioneller Bodeneigentümer in den ländlichen Räumen sein. Die weitere Entwicklung des Grundstückverkehrsgesetzes soll ein breit gestreutes Eigentum an Boden für ortsansässige Personen und Betriebe (aller Rechtsformen) ermöglichen. Den großflächigen Erwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Fondsgesellschaften und Kapitalanleger lehnen wir ab“, sagte Zedler. Letztere Ausführungen des Präsidenten finden sich gleichlautend in der Erklärung des Landesbauernverbandstages. Diese stellt die Arbeitsgrundlage für den Verband im Jahr 2015 dar und wurde von den Delegierten nach zum Teil kontroverser Diskussion letztlich mehrheitlich beschlossen.

Wolfgang Beer, Geschäftsführer der Gerbstedter Agrar GmbH (Bauernverband Mansfeld-Südharz), scheiterte mit seinem Antrag, in der Erklärung festzuschreiben, dass man keine Veranlassung für das Gesetz in seiner jetzigen Form sehe, das Eckpunktepapier in wesentlichen Punkten ablehne und auf eine einheitliche Lösung mit anderen Bundesländern setze.

Beer gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem Vertreter von fünf agraren Genossenschaften, GmbH bzw. GbR ihren Unmut über das geplante Gesetz und die nach ihrer Auffassung vom Minister damit beabsichtigte „schrittweise Enteignung der Betriebe in einer Gesellschaftsrechtsform“ zum Ausdruck bringen und sich insbesondere gegen staatliche Eingriffe in bäuerliches Eigentum verwahren. Das Gesetzesvorhaben sei geschäftsschädigend für größere Agrarbetriebe, vor allem in Form einer juristischen Person, und benachteilige diese, argumentierten sie. In Staßfurt unterstützten einige Delegierte Beers Initiative, andere stellten sich offen dagegen.

Konsens mit Berufsstand

Agrarminister Aeikens wies die Anwürfe in seinem Grußwort an den Verbandstag vehement zurück. Er zeigte seine Sorgen über die Entwicklungen am Bodenmarkt auf, zeichnete dabei das Bild einer „anonymisierten Landwirtschaft ohne Bezug zu den Dörfern“ bei fortschreitender Konzentration von Boden bei zahlungskräftigen außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern und stellte Eckpunkte des Gesetzesvorhabens samt der damit verbundenen Anliegen wie zuvor schon im Landtag in Magdeburg (siehe dazu auch Seite 17) erneut vor.

Es gehe darum, „dass landwirtschaftliche Betriebe auf dem Bodenmarkt mithalten können“. Und es gebe neben dem „normalen Markt“ Zugriffsmöglichkeiten auf Boden durch Betriebskäufe oder Anteilserwerb. Damit werde das Grundstückverkehrgesetz ausgehöhlt, so Aeikens, was für Handlungsbedarf sorge. Ziel sei es, Defizite in der jetzigen Rechtssituation zu beseitigen, und nicht, bestehende Strukturen zu zerschlagen oder bestimmte Rechtsformen zu benachteiligen, stellte der Minister klar. Aeikens betonte, er sei offen für eine ausführliche Diskussion über das geplante Gesetz und vor allem für weitere Hinweise und Lösungsvorschläge aus der Praxis. Er forderte geradezu auf, sich konstruktiv einzubringen: „Wir wollen Konsens mit dem Berufsstand.“ Aeikens warb abschließend für einen „gemeinsamen Einsatz von Politik und Berufsstand für die Zukunft der Branche“.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüskens, sieht Sachsen-Anhalt derzeit im „agrarpolitischen Rampenlicht“ und sprach dem Land in puncto Weiterentwicklung des Bodenrechts „Pilotcharakter“ zu. Es sei nicht so, dass es hierzu „fundamental unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Politik und Berufsstand gebe, trat er möglichen Eindrücken in der Außenwahrnehmung entgegen. Fakt sei, dass Anpassungsbedarf bestehe. Die Frage sei allerdings, wie das Problem anzufassen sei.

Appell zeigt Wirkung

Krüskens sprach sich für eine Preisdämpfung und einen Vorrang für aktive Landwirte auf dem Bodenmarkt aus. Bei alledem müsse dieser flexibel bleiben und müssten sich Unternehmen entwickeln können. „Das Korsett darf nicht zu eng sein“, so der Generalsekretär.

Aus seiner Skepsis bzw. ablehnenden Haltung gegenüber gesetzgeberischen Eingriffen in Anteilsverkäufe und einen möglichen strukturpolitischen Einfluss der Landgesellschaft machte Krüskens hingegen kein Hehl. Auch sieht er noch erheblichen Gesprächsbedarf. „Die Debatte birgt Potenzial zur Zuspitzung“, erklärte er angesichts der dabei vielfach mitspielenden Emotionen. Vor allem bei der Formulierung eines Leitbildes als zentraler Punkt der Agrarstrukturdebatte  werde man „ganz schnell auf dünnes Eis“ kommen, prophezeite er.

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, Franz Prinz zu Salm-Salm, mahnte in einer Wortmeldung einen „gemäßigteren Ton“ in der Diskussion um das Gesetz an. Er rief die Landwirte auf, „die Front nach außen zu schließen“.

Der eindringliche Appell von Minister Aeikens zur aktiven Beteiligung zeigte letztlich offenbar Wirkung bei der Verbandsspitze und einer Mehrheit der Delegierten. Präsident Zedler sagte abschließend, „wir sollten nicht nur ablehnen, sondern an der Diskussion teilnehmen und uns einbringen. Der Zug fährt bereits.“ Das Abstimmungsergebnis zu diesem umstrittenen Punkt in der Erklärung des Landesbauernverbandstages wurde bereits genannt.

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