Gericht bestätigt Tierhaltungsverbot

13.07.2016

© Detlef Finger

Die LFD Holding GmbH hat in Sachsen-Anhalt vier Standorte: in Gladau (Foto), Demsin, Binde sowie Wasmerslage.

Schweineproduzent Adrianus Straathof darf in Deutschland keine Schweine mehr halten. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am Montag voriger Woche nach mehrtägiger Verhandlung entschieden. Straathof hatte gegen ein entsprechendes Verbot geklagt, das der Landkreis Jerichower Land Ende November 2014 gegen ihn verhängte. Im April 2015 setzte das Oberverwaltungsgericht das bundesweite Tierhaltungsverbot für Straathof aber vorläufig außer Vollzug.


Das Verwaltungsgericht gelangte nun zu der Überzeugung, dass Tiere in Straathofs Ställen ungenügend versorgt, verletzte oder kranke Tiere zudem nicht ausreichend behandelt wurden. Deren Leiden seien im Wesentlichen durch tierschutzwidrige Haltungsbedingungen verursacht worden. Schwere und Vielzahl der festgestellten Verstöße hätten keine positive Prognose für die Zukunft ermöglicht, befanden die Richter.


Das Gericht kam ferner zu der Auffassung, dass der Kläger als verantwortlicher Tierhalter anzusehen sei. Der Landkreis sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Grundrechte des Klägers hinsichtlich Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie hinter den Interessen des Tierschutzes zurücktreten müssten, teilte das Gericht mit.


Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht selbst nicht zu. Dazu muss Straathof einen Antrag bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, stellen, der zunächst zu genehmigen ist. Laut Verwaltungsgericht ging es in dem Fall „nicht um die grundsätzliche Bewertung der Massentierhaltung, sondern um einen Einzelfall tierschutzwidriger Haltung“.


Straathof selbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und sich juristisch gewehrt, sodass das Verbot bisher keine Wirkung hatte. Zudem hatte Straathof seine Funktion als Geschäftsführer des Unternehmensverbundes abgegeben und Mitte vergangenen Jahres die Verfügungsgewalt über seine Vermögensanteile an der LFD Holding GmbH (ehemals Straathof Holding) an Treuhänder übertragen – 95 % an den Juristen Christian Graf Brockdorff, die übrigen fünf Prozent an die Rechtsanwaltsgesellschaft Schultze & Braun.


Zudem war die Geschäftsführung der LFD Holding neu besetzt worden, „um einen Kurswechsel im Unternehmen einzuläuten“, wie Straathof damals sagte. Zur Geschäftsführung gehört seitdem Heidrun Spengler-Knappe.


Die LFD Holding als Betreiber der Straathofschen Schweinehaltungsanlagen teilte vorige Woche mit, dass die jetzige Entscheidung des Gerichts „keinerlei Einfluss auf die Arbeit“ haben werde. ­Straathof habe keinen Einfluss mehr auf das operative Geschäft, ferner sei er mittlerweile plangemäß auch aus dem Beirat der Gesellschaft ausgeschieden.


Die LFD Holding plant nach eigenen Angaben eine „signifikante Qualitätsverbesserung in allen Bereichen“ und will in alle Standorte rund 25 Mio. Euro investieren, um die Betriebe mit diesem Investment „konsequent und nachhaltig am Tierwohl auszurichten.“


Nach Angaben des Landkreises Jerichower Land, der die Anlagen in Gladau und Demsin regelmäßig kontrolliert, hätten sich die Zustände mittlerweile zwar gebessert, es bräuchte aber weitere Veränderungen. Die Kreisverwaltung will ihrerseits nun auch prüfen, ob der Schweineproduzent Adrianus Straathof tatsächlich keinen Einfluss mehr auf die Betriebe hat.

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