Eckwerte stehen fest

18.11.2013

Dorfeinfahrt vor einem Berg

Ländliche Entwicklung

Aus der Ersten Säule der Direktzahlungen werden 4,5 % der Mittel in die Zweite Säule für die Förderung des ländlichen Raumes umgeschichtet. Die Gelder sollen aber im Land zweckgebunden verwendet werden. © Detlef Finger

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat sich zufrieden über den Verlauf der Sonderagrarministerkonferenz am vergangenen Montag in München gezeigt. Im Ringen um einen Kompromiss zur Verteilung der EU-Agrarmittel für die kommende Förderperiode bis 2020 sei die Runde zu einem Ergebnis gekommen, „das allen Beteiligten Kompromisse abverlangte, dem jeder aber auch Gutes abgewinnen kann“, erklärte Aeikens am vorigen Dienstag in Magdeburg. Für Landwirtschaft und ländlichen Raum bestehe nun bundesweit ein hohes Maß an finanzieller Planungssicherheit für die kommenden Jahre.

Erste Eckwerte für Sachsen-Anhalt, die sich im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform ergeben, stellte Agrarstaatssekretärin Anne-Marie Keding in Vertretung des Ministers  in Bernburg auf dem Tag der Betriebswirtschaft der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) vor.

Demnach wird nach ersten kalkulatorischen Berechnungen der Wert eines Zahlungsanspruchs im Jahr 2015 hierzulande etwa 277 €/ha betragen und 2019 etwa 259 €/ha. Die durchschnittliche Betriebsprämie liegt dann – einschließlich der Förderung der ersten Hektare und der Junglandwirte – 2015 im Land bei etwa 282 €/ha und 2019 bei zirka 265 €/ha. Berücksichtigt ist hierbei die Absenkung der nationalen Obergrenze für Deutschland und die nationale Angleichung der Prämien. „Das ist ein Ergebnis, mit dem wir noch leben können“, sagte Keding. Wichtig für die Betriebe sei vor allem auch, dass diese jetzt planbare Zahlen haben.

Minister Aeikens erklärte hierzu, Sachsen-Anhalt habe auch Zugeständnisse machen müssen. Zu den Kompromissen gehöre die Umverteilung von 6,9 % der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel ab 2014 für die Förderung der ersten Hektare von Betrieben, was aufgrund der Strukturverhältnisse zu Mittelumverteilungen innerhalb Deutschlands führe. Aeikens wertete den gefundenen Kompromiss aber als „akzeptabel“. „Die Besserstellung kleinerer Betriebe kommt auch Unternehmen in unserem Land zugute und unterstützt damit unser Anliegen, eine vielfältige Agrarstruktur zu entwickeln.“ Für die ersten 30 ha erhalten Betriebe 50 €/ ha zusätzlich, für weitere 16 ha sind es jeweils 30 €/ha.

Durch den gefundenen Kompromiss konnten die Prämienkürzungen für die Landwirte in Sachsen-Anhalt laut Aeikens auf etwa 10 % (von jetzt 315 €/ha auf 280 €/ ha in 2015, siehe Kasten) begrenzt werden. „Das ist eine Herausforderung für die Unternehmen“, sagte der Minister. Die ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission hätten wesentlich höhere Einschnitte für die ostdeutschen Landwirte vorgesehen. „Kürzungen bis zu 30 % hätten viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet“, betonte Aeikens.

 

Keine neue Kopplung

Die bisherige Marktorientierung bei der Förderung der Landwirtschaft in Deutschland konnte bewahrt werden, sagte der Minister zu Rufen nach gekoppelten Beihilfen, wie die etwa von Bayern geforderte Raufutterprämie oder die spezielle Grünlandprämie in der Ersten Säule. Für Sachsen-Anhalt mit dem bundesweit geringsten Grünlandanteil von 14,3 % hätte dies – wie auch für die anderen neuen Länder – einen weiteren Mittelabfluss bedeutet.

Positiv wertete der Minister ferner, dass der Gleitflug zur Angleichung des Basisprämienniveaus innerhalb Deutschlands nun erst ab dem Jahr 2017 in drei Schritten bis 2019 erfolgt. Dies mache für das Land jährlich etwa 10 Mio. € aus. Nun komme es darauf an, die getroffenen Entscheidungen schnell und unbürokratisch umzusetzen, unterstrich Aeikens.

Der Minister erklärte weiter: „Es ist uns gelungen, trotz eines sinkenden EU-Agrarbudgets die Finanzausstattung für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt auf dem Niveau der letzten Förderperiode zu halten. Unser Land braucht diese Mittel für die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum und die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen.“

Umschichtungen von der Ersten in die Zweite Säule habe Sachsen-Anhalt zunächst abgelehnt. Der hier gefundene Kompromiss sei jedoch für das Land tragbar. Vereinbart wurde, 4,5 % der Flächenprämien für Maßnahmen im ländlichen Raum bereitzustellen. Diese Mittel bleiben im Bundesland und sind zweckgebunden für investive oder Agrarumweltmaßnahmen (Umwelt-, Natur-, Tierschutz) bzw. benachteiligte Gebiete einzusetzen.

 

850 Mio. Euro im ELER

Staatssekretärin Keding sagte zur Anhebung des bundesweiten Mindestniveaus in der Zweiten Säule auf umgerechnet etwa 50 €/ha, die Forderungen der Grünen nach Umverteilungen zulasten der neuen Länder seien hier viel weiter gegangen. Sachsen-Anhalt stünden statt der ursprünglich geplanten 600 Mio. € nun durch Beibehalt des historischen Verteilungsschlüssels und unter Einbezug der Umschichtung sowie der Angleichung zwischen den Ländern etwa 850 Mio. € zur Verfügung. In der Förderperiode 2006 bis 2013 sind es rund 900 Mio. €.

Nach Angaben des Betriebswirtschaftlers Prof. Enno Bahrs, Universität Hohenheim, betrugen die durchschnittlichen Direktzahlungen in Sachsen-Anhalt im Wirtschaftsjahr 2011/12 an Personenunternehmen rund 80 000 € und an juristische Personen rund 400 000 €. Anpassungspotenzial für die flächenstarken Betriebe hierzulande sieht er insbesondere im Wachsen der Wertschöpfung auf der Fläche, etwa durch Ausbau der Veredlung oder Anbau von Sonderkulturen. Auch werden gerade im Osten künftig „Mitnahmeeffekte“ möglich sein, z. B. bei den Greeningvorgaben oder den Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule, prognostizierte Bahrs in Strenzfeld auf dem Tag der Betriebswirtschaft.

 

 

Direktzahlungen:

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit rund 4 300 Antragsteller auf Direktzahlungen aus der Ersten Säule, an die Brüssel im Vorjahr etwa 380 Mio. € ausreichte. Der mittlere Auszahlbetrag auf die rd. 1,2 Mio. Zahlungsansprüche im Land lag bei ca. 315 €/ha. Die Differenz zur „Bruttoprämie“ von knapp 355 €/ha (bzw. 358 €/ha einschließlich Umlage des BIB für Kartoffelstärke), die sich nach dem 2010 begonnenen „Gleitflug“ (Abschmelzung zur regionalen Angleichung) in Sachsen- Anhalt für dieses Jahr ergibt, resultiert aus der 2013 letztmalig durchgeführten obligatorischen Modulation und Degression. Dabei werden die Prämien unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 5 000 € je Betrieb um 10 % und für Beträge ab 300 000 € je Unternehmen um zusätzliche 4 % gekürzt. Zudem erfolgt 2013 erstmals eine weitere Kürzung aufgrund der finanziellen EUHaushaltsdisziplin um voraussichtlich 2,45 % (laut Kommission) für Auszahlungssummen oberhalb 2 000 € je Betri

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