Diskussion um Leitbild für Landwirtschaft

09.01.2018

© Detlef Finger

Magdeburg. Gleich zu Jahresbeginn gibt es in Sachsen-Anhalt einen agrarpolitischen Paukenschlag: In einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Claudia Dalbert haben heute 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raumes das Ende ihrer Kooperation im Diskussionsprozess um das Leitbild „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) bekanntgegeben. Wie der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf in Gänze ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.

 

Zur Begründung heißt es seitens der Verbände, die Verfahrensweise und der bisherige Diskussionsprozess habe von Anbeginn ihren Vorstellungen von Transparenz und redlichem Dialog auf Augenhöhe widersprochen. Vorher feststehende Ergebnisse sollten offensichtlich über „Scheinpartizipation“ in ein Leitbild gefasst werden. Die Inhalte seien entsprechend widersprüchlich. Der ländliche Raum werde für das Gemeinwohl in Haftung genommen, die erforderliche gesamtgesellschaftlich-solidarische Unterstützung werde ihm jedoch versagt. Die unterzeichnenden Verbände wollen nicht als „willige Vollstrecker dieser ministeriellen Strategie“ herhalten.

 

Die Verbände erklärten, Anlass für die Erstellung des Leitbildes „Landwirtschaft 2030“ sei der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Beim Leitbild solle dieser verbindlich sein. In Personal- und anderen drängenden Fragen im Agrar- und Forstbereich werde der Koalitionsvertrag hingegen fortlaufend ignoriert. Eine nachhaltige und positive Entwicklung der Agrarwirtschaft in Sachsen-Anhalt werde so jedenfalls nicht möglich sein.

 

Das Ergebnis der bisherigen Debatte komme einem Vertrauensbruch gleich. Das vorgelegte Leitbild sei eher ein „Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium“, denn eine Perspektive für die Landwirtschaft. Deshalb distanzieren sich die Verbände davon und verweigern eine „weitere Vereinnahmung durch die Ministerin“ für deren Ziele.

 

Das Anschreiben der Verbände an Ministerin Dalbert sehen Sie hier als PDF.

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