BVVG-Land für Hochwasserschutz

29.04.2015

© Detlef Finger

Seit Mitte Oktober 2014 wird im Auftrag des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) ein neuer Deich an der Elbe bei Fischbeck gebaut.

Magdeburg. Sachsen-Anhalt strebt an, im Rahmen des Hochwasserschutzes von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) etwa 3.500 Hektar Land zu übernehmen. Damit soll dem Land ermöglicht werden, notwendige Flächen für den Bau von Deichen oder Poldern zur Verfügung zu haben. Des Weiteren sollen im Rahmen der Übernahme auch Flächen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie übernommen werden, um dauerhaft den Gewässerschutz gewährleisten zu können. Mit einem erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zum Hochwasserschutz und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie werde in den nächsten Monaten gerechnet, teilte das Agrar- und Umweltministerium mit.

 

Weitere Flächen werde das Land entgegen ursprünglichen Planungen nicht von der BVVG erwerben. Ausschlaggebend dafür sei die Bereitschaft des Bundes, die Privatisierungsgrundsätze im Sinne der Vorstellungen des Landes anzupassen. Ein entsprechender Vertrag werde derzeit vorbereitet. Es gehe um eine Verkleinerung der Losgrößen von bisher 25 Hektar auf 15 Hektar und eine Verlängerung des Privatisierungszeitraums der BVVG um fünf Jahre bis zum Jahr 2030. Grund für die Beendigung der Verhandlungen sei auch, dass keine tragfähigen Lösungen für die sich bei einer Flächenübertragung stellenden verfassungsrechtlichen Fragen gefunden werden konnten, so das Ministerium weiter.

 

Diese Änderungen seien zentrale Forderungen des Landes gewesen. Sie ermöglichten Landwirten einen besseren Zugriff beim Erwerb von BVVG-Flächen. „Mit diesem Teilerfolg hat sich der jahrelange Einsatz des Landes für eine für Landwirte erträglichere Privatisierungspraxis durch die BVVG gelohnt. Das ist eine gute Lösung für unsere Landwirte“, sagte Minister Dr. Hermann Onko Aeikens.

 

Derzeit hält die BVVG noch rund 42.000 Hektar Land in Sachsen-Anhalt. Seit 1992 hat der Treuhandnachfolger hierzulande 140.000 Hektar privatisiert.

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