Bürokratie bei EU-Förderung

23.11.2016

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt Finanzminister André Schröder und seine Kabinettskollegin, Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, fordern Verwaltungsvereinfachungen bei den EU-Förderprogrammen für den ländlichen Raum und unterstützen dabei eine Initiative aus dem Freistaat Sachsen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Finanzressorts hervor.

 

Speziell für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine mittlerweile europaweit viel beachtete Initiative zum ELER-RESET gestartet. ELER-RESET steht für eine Neuausrichtung der ELER-Förderung nach 2020. Ziel ist die Vereinfachung für Förderempfänger und Verwaltung, zumal vom angekündigten Bürokratieabbau in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bislang nichts zu spüren ist.

 

Auch Sachsen-Anhalt übt seit Jahren Kritik an den immer komplizierter werdenden Regularien der Zweiten Säule. EU-Gelder für den ländlichen Raum werden nicht mehr abgeholt. Neben dem bürokratischen Aufwand wird befürchtet, den Vergabe- und Kontrollregularien nicht mehr standzuhalten. Die im Ministerium der Finanzen angesiedelte Verwaltungsbehörde ELER und das EU-Zahlstellenreferat für die Agrarfonds EGFL und ELER im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie beklagen die aufgeblähten Verwaltungs- und Kontrollverfahren. ELER-RESET fordert die Prüfung mit klaren Zuständigkeiten innerhalb der Länder und innerhalb der Kommission.

 

Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht in der gemeinsamen Agrarpolitik Vorteile und Mehrwert für Sachsen-Anhalts ländlichen Raum. Zur Sicherung von Förderung und Kofinanzierung sei es allerdings dringend geboten, die bürokratischen Hürden abzubauen. Auch Finanzminister André Schröder sieht den Reformdruck. Die EU müsse ihre Ziele wieder in den Fokus rücken. Im Rahmen des ELER bedeute das die Konzentration auf die Kernziele.

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