Bodenmarkt stärker regulieren

20.01.2015

© Sabine Rübensaat

Bodenmarkt: Landwirtschaftsminister Aeikens kündigte an, das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz in einem sogenannten Agrarstruktursicherungsgesetz zusammenzuführen. Der Entwurf soll im Frühjahr vorliegen.

 

Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat sein Ziel bekräftigt, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt stärker zu regulieren. „Ich finde für mein Anliegen breite Unterstützung“, sagte der Minister kürzlich gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe. Das gelte für die Verbände im Land ebenso wie für die Politik. Der CDU-Fraktionsvorstand habe ihn ausdrücklich ermuntert, dieses Vorhaben intensiv weiterzuverfolgen.

 

Aeikens kündigte an, das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz in einem sogenannten Agrarstruktursicherungsgesetz zusammenzuführen.

 

Rechtsgutachten als Bestätigung

Gegenwärtig arbeite man an der Formulierung eines Gesetzentwurfs. Den werde die Landesregierung bis zum Frühjahr nächsten Jahres vorlegen. Ein Gesetzesbeschluss wird nach den derzeitigen Vorstellungen bis Ende 2015 erfolgen. Bestätigt sieht sich Aeikens durch die Ergebnisse des vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. „Wir werden Regelungen zur Kontrolle von Anteilsverkäufen und der Verhinderung von unerwünschten Konzentrationen auf dem Bodenmarkt in das geplante Gesetz aufnehmen“, kündigte der Minister an. Für die Ausgestaltung gebe das Gutachten wertvolle Hinweise.

 

Kompromisse bei Leitbild erforderlich

„Wir werden den Spielraum erweitern, um Entwicklungen zu begegnen, die den agrarstrukturellen Zielsetzungen zuwiderlaufen“, erläuterte der CDU-Politiker zur politischen Zielsetzung. Man stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, ein agrarstrukturelles Leitbild zu formulieren. Dies sei unerlässlich, „wenn wir Fehlentwicklungen korrigieren wollen, die es aus meiner Sicht zweifellos gibt.“

 

Für Aeikens gehören Kriterien wie Ortsgebundenheit der Betriebe, Verbleib der Wertschöpfung in der Region, die regionalpolitische Bedeutung der Landwirtschaft und deren Stellenwert für regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft in ein solches Leitbild.

 

Zudem sollte darin deutlich werden, dass eine breite Streuung des Eigentums an Grund und Boden gewährleistet sein müsse. Hierzu bedürfe es ebenso politischer Entscheidungen wie hinsichtlich möglicher Schwellenwerte, ab denen eine Regelung greifen solle. Man werde dazu die berufsständischen Verbände einbeziehen. Aeikens: „Ohne Kompromissbereitschaft auf allen Seiten werden Lösungen nicht zu erreichen sein.“

 

Stetes Vorkaufsrecht für Landgesellschaft

Nach den vorliegenden Eckwerten für ein solches Agrarstruktursicherungsgesetz soll beispielswiese die Landgesellschaft das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht künftig auch dann ausüben können, wenn kein aufstockungsbedürftiger Landwirt bereitsteht, um die Flächen zu den vereinbarten Bedingungen zu erwerben.

 

Zu klären ist dabei die Definition eines aufstockungsbedürftigen Landwirts. Die Haltefrist für ein durch Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts erworbenes Grundstück soll von sechs auf acht Jahre erweitert werden. Schließlich soll die Verkaufsgenehmigung aus agrarstrukturellen Gründen auch dann versagt werden können, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. Dies soll für die Fälle gelten, in denen der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 150 % übersteigt und der Verkauf deshalb untersagt wurde.

 

Erwerb der Flächen vom Bund bleibt Ziel

Weiterhin optimistisch beurteilt Aeikens die Aussichten, dass Sachsen-Anhalt die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) im Land vom Bund erwerben wird. Bevor beide Seiten in konkrete Preisverhandlungen einsteigen, müsse aber im Detail klar sein, „worüber wir reden.“ „Wir sind nach wie vor damit beschäftigt, die Verkaufsobjekte zu definieren und dabei zu prüfen, inwieweit wertsteigernde und wertmindernde Faktoren zu berücksichtigen sind“, erläuterte der Minister. Verständnis zeigte er für die Kritik an der Dauer des Verfahrens. Die Materie sei aber kompliziert und erfordere umfassende Vorarbeiten.

 

Privatisierung nicht grundsätzlich anders

Aeikens versicherte, dass das Land einen möglichen Flächenankauf ohne Subventionen finanzieren werde. Er sei zuversichtlich, „dass uns das gelingen wird“. Der Minister räumte ein, dass es im Falle einer Übernahme der BVVG-Flächen keine grundsätzliche Neuausrichtung der Privatisierung geben werde. Man werde die Flächen ebenfalls sukzessive verkaufen. Aeikens bestätigte, dass die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt bei vergleichbaren Losen nahezu gleiche Verkaufspreise erziele wie die BVVG. Man wolle jedoch deutlich kleinere Lose als die BVVG verkaufen und auf diese Weise aufstockungswilligen Betrieben den Erwerb erleichtern.

 

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