Antragsverfahren startet in Kürze

10.10.2018

© Sabine Rübensaat

Sachsen-Anhalt:

Magdeburg. Agrarstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber hat am Montag die Verwaltungsvereinbarung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Land Sachsen-Anhalt für ein Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind, unterschrieben und damit den Weg für Hilfszahlungen freigemacht. Das gab das Ministerium in einer Presseinformation bekannt.

 

Weber sagte: „Es waren harte Verhandlungen. Die Umsetzung der festgeschriebenen Verfahrensregeln wird für uns eine große Herausforderung. Aber wir nehmen sie an, um den von der Dürre geschädigten Unternehmen eine Weiterbewirtschaftung zu sichern.“

 

Antragstellende müssen im Verfahren nicht nur einen Naturalertragsrückgang auf der landwirtschaftlichen Fläche in Höhe von mindestens 30 Prozent nachweisen, sondern auch darlegen, ob Privatvermögen zur Schadensminderung eingesetzt werden kann. Auch die Höhe der letzten Einkünfte der Unternehmensinhaber und deren Ehegatten und Lebenspartner ist ein Kriterium an welchem geprüft wird, ob das Unternehmen hilfsbedürftig ist. Dies gilt auch für Anteilseigner an landwirtschaftlichen Unternehmen.

 

„Der zeitliche Druck ist groß. Die Bundesmittel müssen noch 2018 ausgegeben werden. Wir haben in den letzten Wochen schon vorgearbeitet. Aber erst mit der Endfassung können wir nun die letzten notwendigen Arbeiten vornehmen. Ich danke insbesondere dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das hat vieles erleichtert“, so Staatssekretär Weber weiter.

 

Bewilligungsbehörden werden die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten sein, in deren Zuständigkeitsbereich die Antragsteller ihren Betriebssitz haben. Die Antragsunterlagen sind ab dem 15. Oktober 2018 auf der ELAISA-Webseite des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abrufbar unter https://mule.sachsen-anhalt.de/landwirtschaft/landwirtschaft-in-sachsen-anhalt/elektronischer-agrarantrag/

 

Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin. Seit vorigen Dienstag können landwirtschaftliche Betriebe Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Bund-Länder-Dürrehilfsprogramm stellen. Die Anträge auf anteiligen Schadensausgleich können bis zum 30. Oktober 2018 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg in Schwerin eingereicht werden. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zugänglich. Ausgereicht werden in den kommenden Wochen Abschlagszahlungen in Höhe von 70 % des errechneten Schadensausgleichs. Anträge von Futterbau- und Öko-Betrieben werden prioritär bearbeitet, teilte das Agrarministerium mit.

 

Sachsen:

Förderverfahren startet in Kürze  

Dresden. Nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung durch Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Staatsminister Thomas Schmidt kann die Dürrehilfe für geschädigte Landwirte jetzt anlaufen. Wie das Agrarministerium mitteilt, wird das Förderverfahren in Sachsen in Kürze starten. Zuständig für die Prüfung und Bewilligung entsprechender Anträge werde das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sein. 

 

Thüringen:

Erfurt. Dürregeschädigte Landwirte können seit dem 9. Oktober Anträge auf finanzielle Hilfen für besonders von der Dürre betroffene landwirtschaftliche Betriebe stellen. 

 

Auf vier regionalen Veranstaltungen (Burghof Kyffhäuser; LVG Erfurt; Fachschule Stadtroda; IHK Suhl) boten zu Beginn der Woche das Ministerium und die Thüringer Aufbaubank (TAB) Informationen zu den Förder­voraussetzungen und zum Verfahren an. 

 

Agrarstaatssekretär Dr. Klaus Sühl erklärte, dass das Landwirtschaftsministerium damit den Beschluss der Landesregierung vom 11. September zur finanziellen Unterstützung der dürregeschädigten Landwirte zügig umsetze. Der Freistaat und der Bund stellen jeweils rund 6,6 Mio. € bereit.

 

Das Antragsverfahren läuft allerdings nur bis zum 2. November. Bis dahin müssten hilfebedürftige Landwirte unbedingt ihren vollständigen Antrag bei der Thüringer Aufbaubank abgeben. Sühl nannte den Zeitraum von vier Wochen für die Antragsteller sehr ambitioniert: „Allerdings besteht auch das anspruchsvolle Ziel, die Dürrehilfe noch zum Ende dieses Jahres auszuzahlen, da die Betriebe die Unterstützung dringend brauchen.“

 

Das Agrarministerium wird voraussichtlich im November eine entsprechende Richtlinie über die Gewährung einer Dürrehilfe für existenzgefährdete Unternehmen der Landwirtschaft erlassen, auf deren Basis dann die Bewilligungen der Finanzhilfe erfolgen. Die TAB wurde mit der Durchführung des Verwaltungsverfahrens der Dürrehilfe beauftragt. Unterlagen und Hinweise zum Hilfsprogramm finden sich auf der Homepage www.aufbaubank.de

 

Angesichts der strengen Kriterien ist bisher kaum abzuschätzen, wie viele der vermuteten 260 betroffenen Thüringer Betriebe ihre Existenz mit diesem Bund-Länder-Hilfsprogramm absichern können. Unabhängig davon kündigte Agrarministerin Birgit Keller auf den Grünen Tagen an, die Direktzahlungen in diesem Jahr noch vor Weihnachten auszahlen zu wollen.

 

 

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