Agrarstruktursicherungsgesetz: Misstrauen im Berufsstand

26.02.2015

© Detlef Finger

Thomas Prüfer

Das von Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens angekündigte Agrarstruktursicherungsgesetz zur stärkeren Regulierung des Bodenmarktes in Sachsen-Anhalt (siehe BauernZeitung 3/2015, S. 14) stößt im Berufsstand auf Skepsis und in Teilen sogar auf Ablehnung. Der neue Vorsitzende des Bauernverbandes Saaletal, Thomas Prüfer, sagte in Schafstädt, die „Eile macht mich misstrauisch“. Dass ein Vorhaben von solcher Tragweite binnen weniger Monate umgesetzt werden solle, sei „ungewöhnlich“. Vom Ansatz her sei das Ansinnen des Gesetzes löblich. „Ich bin jedoch für die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern“, stellte Prüfer vor allem mit Blick auf die vorgesehene Kontrolle (und mögliche staatliche Einflussnahme) bei Verkäufen von Anteilen landwirtschaftlicher Unternehmen klar. Der Bauernverband lehne derlei staatliche Eingriffe in bäuerliches Eigentum ab. „Der Wert der Unternehmensanteile sinkt durch die dann nicht mehr freie Verfügbarkeit“, gab Prüfer zu bedenken. Banken hätten schon Bedenken diesbezüglich angemeldet. Der Verbandsvorsitzende kritisierte, dass demgegenüber bislang kein Einfluss auf die preistreibende Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) genommen worden sei. Mithin bestehe noch „sehr hoher Diskussionsbedarf“. Für die Durchführung des Gesetzes bedürfe es zudem eines gerichtsfesten agrarpolitischen Leitbildes. „Die Diskussion darüber, welche Rechtsform die richtige ist, wird unseren Berufsstand entzweien“, prophezeite der Kreisverbandschef. Alle Rechts- und Betriebsformen hätten ihre Berechtigung. Letztlich werde wohl dem Gesetzgeber die Aufgabe zufallen, hier „zwischen Gut und Böse zu unterscheiden“, so Prüfer.

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