Agrarstrukturgesetz kippen?

26.06.2015

Magdeburg. Der öffentlich gewordene Referentenentwurf eines Agrarstrukturgesetzes der Landesregierung Sachsen-Anhalt hat zu großer Besorgnis in landwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen sowie unter der dörflichen Bevölkerung geführt. Das Gesetzesvorhaben wird von einer breiten Mehrheit der Verbände abgelehnt. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken sehen die Initiative äußerst kritisch.

 

Der Fraktion Die Linke wird in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages (1. bis 3. Juli 2015) deshalb einen Beschlussantrag in das Parlament einbringen. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, von der Gesetzesinitiative für ein Agrarstrukturgesetz Abstand zu nehmen und dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

 

Zur Begründung heißt es, mit dem Referentenentwurf für ein Agrarstrukturgesetz werde nicht im Geringsten das von der Landesregierung sehr öffentlichkeitswirksam erklärte ursprüngliche Ziel erreicht. Außerlandwirtschaftliche Investoren würden so nicht wirksam vom landwirtschaftlichen Bodenmarkt ferngehalten und es werde auf diese Weise nicht verhindert, dass der Boden zu einem lukrativen finanziellen Spekulationsobjekt verkommt. Dieser Gesetzentwurf sei auch nicht geeignet, wirkungsvoll preisdämpfend den Bodenmarkt zu regulieren. Stattdessen gefährde er die weitere Entwicklung erfolgreicher und zukunftsfähiger Agrarunternehmen, die von einer breiten dörflichen Gemeinschaft unterstützt und akzeptiert werden.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr