Agrarstrukturgesetz auf Eis gelegt

07.07.2015

Magdeburg. Das von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens geplante Agrarstrukturgesetz ist zumindest in dieser Legislaturperiode vom Tisch. Der Landtag verwies das Gesetzesvorhaben, das sich bislang noch im Stadium eines Referentenentwurfs befand, am vorigen Freitag in den Agrarausschuss. Diesem soll die Landesregierung nach Aufarbeitung der kritischen Bedenken einer Reihe von landwirtschaftlichen Berufsverbänden gegenüber dem Gesetzesentwurf über die sich daraus ergebenden Konsequenzen berichten. Das Parlament folgte mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen einem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Linken, das Gesetzesvorhaben gänzlich ad acta zu legen, fand hingegen keine Mehrheit.

Agrarminister Aeikens hatte in der Debatte seine Pläne verteidigt und darum geworben, das Anliegen des Gesetzes – Preisdämpfung auf dem Bodenmarkt und Zurückdrängung des Einflusses außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger – weiter zu verfolgen. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass die in dieser Legislaturperiode verbleibende Zeit für die umfassende Behandlung knapp sei. Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März 2016 statt.

Die Fraktion Die Linke sieht wie einige Berufsverbände, darunter Bauernverband und Genossenschaftsverbände, durch das Gesetz die gewachsene und von einer breiten dörflichen Gemeinschaft unterstützte und akzeptierte Agrarstruktur und vor allem Gemeinschaftsunternehmen im Land gefährdet. Sie lehnen den Entwurf daher ab. Nach ihrer Ansicht biete das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz bei entsprechender Anwendung die Möglichkeit, Nichtlandwirte vom Bodenmarkt fernzuhalten. Andere Organisationen, wie Bauernbund und Pächterverband, befürworten hingegen die Pläne des CDU-Agrarministers. Ihnen gehen die Grenzen für Pacht und Kauf von Flächen, ab denen der Staat kontrollierend und gegebenenfalls reglementierend eingreifen will, noch nicht weit genug.

 

 

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