Agrarinvestitionsförderung: Ausschluss von Nichtlandwirten

03.09.2014

© Sabine Rübensaat

Geldscheine

Magdeburg. Auch in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 werden in Sachsen-Anhalt Investitionen von Landwirten gefördert – vorausgesetzt, die Vorhaben erfüllen besondere Anforderungen in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz. Bei Investitionen im Tierbereich müssen die Vorgaben an eine tiergerechte Haltung erfüllt sein. „Geht ein Landwirt noch darüber hinaus, dann werden wir dies mit einem höheren Zuschuss unterstützen“, erklärte Agrar- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens jetzt bei der Vorstellung der neuen Richtlinie.

Er sagte, in der Förderpolitik spiegelten sich auch die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtschaft wider. Es gehe schließlich um den Einsatz öffentlicher Mittel. Für die neue Förderperiode stünden für diese Maßnahmen etwa 46 Mio. Euro nationale und EU-Mittel zur Verfügung. Mit der Förderung soll die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen sowie besonders umweltschonenden, tierartengerechten und multifunktionalen Landwirtschaft unterstützt werden. So werden z. B. nur Unternehmen mit entsprechender Bodenbindung gefördert.

Aeikens wies ferner darauf hin, dass in der neuen Förderperiode besonderes Augenmerk auch darauf gelegt werden soll, dass nichtlandwirtschaftliche Investoren von der Förderung ausgeschlossen werden: „Börsennotierte Aktiengesellschaften können andere Finanzierungsquellen erschließen.“ Darüber hinaus werde es eine Größenbegrenzung geben. Bei Unternehmen, die nach der europäischen Definition der Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen einen Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro aufweisen, sei davon auszugehen, dass Investitionen auch ohne öffentliche Förderung möglich sind.

Mehrfach durchgeführte Abstimmungen mit den Verbänden hätten einen weitgehenden Konsens zu Zielen und Inhalten der Richtlinie zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebracht. Vorgesehen sei, diese nach einer Ressortabstimmung zu veröffentlichen.  


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