Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

06.07.2016

© Sabine Rübensaat

Entgelt lässt auf sich warten.

Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern warten auf die Auszahlung der Entgelte für Agrar­umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Spätestens bis zum 30. Juni hätte das Agrarministerium die Beträge an die Bauern überweisen müssen. Bis Wochenbeginn sei das versprochene Geld aber nicht auf den Konten angekommen. Aus „nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die gesetzliche Frist nicht eingehalten“, hieß es vom Bauernverband MV.

 

Wenigstens informieren


Dabei wurden die Leistungen schon 2015 erbracht und von den Landwirten im Voraus finanziert. Darunter fällt z. B. die naturschutzgerechte Grünlandnutzung oder die Einführung vielfältiger Fruchtfolgen (Leguminosenprogramm).


„Wir warten auf das Geld. Viele Landwirte haben Vereinbarungen mit ihren Banken getroffen, die am Stichtag 30. Juni fällig wurden. Die Landwirte hätten zumindest rechtzeitig über eine Verzögerung informiert werden müssen“, sagte Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV, am Donnerstag voriger Woche. „Hätten sich die Landwirte nicht an die Fristen gehalten, wäre ihr Anspruch auf die Auszahlung der versprochenen Mittel verstrichen.“


Agrarminister Dr. Till Backhaus räumte Verzögerungen bei der Auszahlung ein und begründete sie mit technischen Problemen. Aufgrund von Vorgaben durch die EU würde seit 2015 das Verwaltungssystem für Agraranträge komplett umgestellt. Die Anträge sollten künftig vollständig digital gestellt werden. Auch in Brandenburg und anderen Bundesländern gebe es Probleme mit der Auszahlung. Die neuen Förderrichtlinien der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie des ökologischen Landbaus und die Programmumstellung seien mit einem hohen Verwaltungs- und technischen Aufwand verbunden. Er, Backhaus, bedauere die Verzögerungen sehr. „Es stimmt allerdings nicht, dass das Land gar nicht auszahlt.“

 

Bis 15. Juli vollständig


Zum 30. Juni sind nach Ministeriumsangaben ca. 4,3 Mio. € geflossen. Dies sind Mittel für die Förderung der Maßnahmen „Gewässer- und Erosionsschutzstreifen“, „ein- und mehrjährige Blühflächen“, „Schonstreifen an Alleen“ sowie der extensiven Dauergrünlandbewirtschaftung (Varianten I + II). Bis zum 4. Juli sollten weitere 11,83 Mio. € ausgezahlt werden. Hierbei handelt es sich ebenfalls um Zahlungen für o. g. Maßnahmen sowie für die naturschutzgerechte Grünlandnutzung und den Ökolandbau. Die dann noch offenen Zahlungen sollen bis zum 15. Juli erfolgen. Daran arbeite die Agrarverwaltung mit Hochdruck, so Backhaus. Insgesamt geht es um Zahlungen von rund 25 Mio. €.

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