Verspätete Zahlungen

10.05.2017

© Sabine Rübensaat

Hintergrund der Zahlungsverzögerung sind Abweichungen in der Größe der zur Förderung beantragten Parzellen 2015 und 2016. Laut Ministerium handelt es sich um Differenzen von bis zu 40 ha pro Parzelle. Zu Tage traten die Unstimmigkeiten durch die Einführung eines neuen Antragsverfahrens. 2015 bildete das sogenannte alphanumerische Verfahren die Grundlage. Es basiert auf Angaben des Landwirts zu Lage und Größe der beantragten Förderfläche. Ab 2016 erfolgte laut Ministerium EU-weit die Umstellung auf das geografische Antragsverfahren. Danach ergibt sich die Größe der geförderten Fläche aus deren genauer Lage. Letztere muss der Landwirt nun in seinem Agrarantrag einzeichnen. Ein Abgleich der Antragsdaten von 2015 und 2016 durch die Agrarverwaltung hat allerdings viele Abweichungen ergeben.

 

Knackpunkt Skizzen


Nach Einschätzung aus dem Ministerium liegt die Ursache für die Unstimmigkeiten in der nicht korrekten Antragstellung 2015. Immer wieder habe man darauf hingewiesen, dass die Antragsteller für die jährliche Bestimmung der Flächengröße verantwortlich seien. Nur der Landwirt könne die Lage und somit die Größe der zu beantragenden Parzelle kennen.
Für Irritationen bei den Antragstellern haben aber offenbar die in den Agraranträgen 2015 und 2016 von der Verwaltung hinterlegten Flächenskizzen gesorgt. Vieles deute darauf hin, dass eine große Zahl von Antragstellern diese Skizzen als Grundlage für die Antragstellung genutzt hat.  Unzulässigerweise, so das Ministerium. In den Hinweisen zum Agrarantrag habe man stets hervorgehoben, dass diese Skizzen mit vorbelegten Flächen lediglich als Hilfestellung dienen sollten. Der Bauernverband vermutet hingegen überwiegend einen Systemfehler als Ursache für die vielen fehlerhaften Anträge.

 

Zweifel an Gebietskulisse


Hauptgeschäftsführer Piehl wies in den „Verbandsnachrichten“ außerdem darauf hin, dass mit den Unterlagen zum  Agrarantrag 2017 Zweifel aufgetreten seien, ob die erstmals hinterlegten „Gebietskulissen“ für Kürzungen von beantragten Agrar-Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) korrekt wiedergegeben worden seien. Diese Einschränkungen würden auch für die 2016 erbrachten Leistungen wirksam und seien deshalb schon für die jetzt anstehende Auszahlung relevant.


Hintergrund: Während in anderen Bundesländern z. T. in Schutzgebieten zu bestehenden Förderungen keine Prämien für AUKM-Leistungen gewährt werden, bietet MV einen gekürzten Fördersatz an. Beispiele zeigten allerdings, dass sowohl Antragsteller als auch Verwaltung gut beraten sind, die Kürzungskulissen zu überprüfen. So wurde in einem Fall für den betroffenen Feldblock eine Förderung nach der extensiven Dauergrünlandrichtlinie beantragt. Im Agrarantrag 2017 ist für diesen Feldblock eine Kürzungskulisse ohne nähere Erläuterung vorgesehen. Recherchen des Betriebes hatten ergeben, dass der Feldblock in einem Naturschutzgebiet liegen soll, sodass die Förderbeiträge nach der Grünlandrichtlinie um zehn Euro zu kürzen sind.
Bei der Prüfung durch den Verband stellte sich heraus, dass die Fläche nicht in einem Naturschutzgebiet, sondern in einem Natura-2000-Gebiet, einem Landschaftsschutzgebiet und einem Naturpark liegt – was unstrittig nicht zur Kürzung der AUKM-Prämie berechtigt. Allerdings: Für den betreffenden Feldblock ist in den amtlichen Kartenportalen des Landes ein Naturschutzgebiet hinterlegt. Nach Prüfung des Sachverhalts habe das Agrarministerium auf die Ausweisung als Naturschutzgebiet im Kartenportal verwiesen, heißt es in den „Verbandsnachrichten“.


Darüber hinaus sei vereinzelt festgestellt worden, dass die Grenzen von Trinkwasserschutzgebieten in der Schutzgebietsverordnung und im Kartenportal nicht übereinstimmten. Deshalb empfiehlt der Bauernverband, bei nicht nachvollziehbarer Kürzungskulisse im Agrarantrag 2017 bereits bei Abgabe des Auszahlungsantrages für AUMK auf den Widerspruch hinzuweisen und eine Korrektur zu fordern. Wird die Auszahlung trotzdem gekürzt, bleibe nur der Widerspruch gegen den Auszahlungsbescheid, so der Verband.

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