Trinkwasserschutzgebiet

23.06.2016

Naturschutzgebiet © Gerd Rinas

Die Ausgleichsantragsfrist für Beschränkungen im Trinkwasserschutzgebiet endet am 30. Juni. Darauf wies der Bauernverband MV hin. Teilnehmer an Agrarumweltmaßnahmen erhalten die Zuwendungen nicht in voller Höhe, wenn die betreffenden Flächen in Trinkwasserschutzgebieten liegen. Begründet wird dies mit einem Ausgleichsanspruch des Landwirts gegen den Wasserversorger. Nach den wasserrechtlichen Vorschriften ist durch diesen ein angemessener Ausgleich zu leisten, wenn eine Anordnung in der Trinkwasserschutzgebietsverordnung erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken. Der Anspruch muss jeweils bis zum 30. Juni gestellt werden. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht nur, wenn er einen Betrag von 50 Euro übersteigt. Dieser Nachweis war in der Vergangenheit schwierig und führte in der Regel dazu, dass ein Antrag nicht erfolgreich war.


Mit der nun erfolgenden Kürzung der Zuwendungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen soll laut Richtliniengeber die Kürzung je Hektar der wirtschaftlichen Einbuße aufgrund der Beschränkungen im Trinkwasserschutzgebiet entsprechen, da durch die Kürzung eine Doppelförderung vermieden werden soll. Der Bauernverband vertritt den Standpunkt, dass damit genau diese Kürzung als Ausgleich geltend gemacht werden kann; der wirtschaftliche Nachteil der Trinkwasserschutzgebietsauflagen wird hiermit bezifferbar. Der Verband empfiehlt daher allen betroffenen Landwirtschaftsbetrieben, bis zum 30. Juni einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Wasserbehörde des Landkreises und ergänzend beim Wasserversorger zu stellen. Ein Muster und eine Fachinfo sind über die Kreis- bzw. Regionalgeschäftsstellen oder im Mitgliederbereich der Internetseite www.bauernverband-mv.de abrufbar.

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