Streit um die Ausgleichszulage

13.06.2014

© Fotos Sabine Rübensaat (Collage Annika Schäfer)

Streit um die Ausgleichszulage: Im Juli will die Landesregierung ihren Entwicklungsplan für den ländlichen Raum bis 2020 bei der EU-Kommission genehmigen lassen.

Die Fronten scheinen verhärtet, ein einvernehmlicher Vorschlag in weiter Ferne: Zu Wochenanfang war völlig offen, ob der Entwurf des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum 2014–2020 aus dem Agrarministerium die Zustimmung der Wirtschafts- und Sozialpartner finden wird. Nachdem die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) bereits seit Längerem die Etatplanung ablehnt, fand der Entwurf nun auch im Präsidium des Landesbauernverbandes nicht die notwendige Mehrheit (BauernZeitung 23, S. 12).

In der schon seit mehreren Monaten andauernden Auseinandersetzung geht es um die Ausrichtung der Förderung. Insgesamt erhält Mecklenburg-Vorpommern von der EU für die kommenden sieben Jahre 847 Mio. € aus dem Fonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) sowie zirka 90 Mio. € aus den bisherigen Direktzahlungen an die Landwirte. Vom Bund kommen weitere 245 Mio. €, das Land stellt 42 Mio. € zur Unterstützung des ländlichen Raums zur Verfügung. Nach Auffassung der Unternehmensverbände fließt zu viel Geld in den Natur- und Umweltschutz und zu wenig in den Aufbau neuer Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft, in klein- und mittelständische Unternehmen mit Absatzmärkten in der Region.

Im Präsidium des Bauernverbandes befürchtet man hingegen finanzielle Einbußen für die Landwirte. Ein Knackpunkt ist dabei der vom Ministerium vorgeschlagene Wegfall der Ausgleichszulage. „Viele unserer Kollegen im benachteiligten Gebiet werden damit schlechter gestellt“, befürchtet Vizepräsident Detlef Kurreck, der für den Bauernverband im sogenannten Begleitausschuss sitzt. In dem Gremium sind auch die Unternehmensverbände, Umweltschutzverbände und andere Wirtschafts- und Sozialpartner vertreten und in die Programmplanung einbezogen.  

Bisher erhalten Landwirte im benachteiligten Gebiet 60–70 € pro Hektar Grünland, um Nachteile ertragsschwacher Standorte auszugleichen. „In nicht wenigen Betrieben entscheidet diese Förderung, ob der Landwirt schwarze oder rote Zahlen schreibt“, erläutert Bauernverbands-Hauptgeschäftsführer Martin Piehl. Trotz der vorgesehenen Erhöhung der Ökoprämie sind auch Ökolandwirte vom Wegfall der Ausgleichszulage betroffen. Die Einschränkung der Produktionsfläche, Rückumstellung auf die konventionelle Wirtschaftsweise oder die Verbuschung des Grünlandes könnten die Folge sein, warnt Piehl. „Jedes Jahr, in dem die Ausgleichszulage gezahlt wird, ist für die betroffenen Landwirte ein gewonnenes Jahr“, so der Hauptgeschäftsführer.

Im Agrarministerium ist man aber offenbar nicht bereit, dieser Argumentation zu folgen. Minister Backhaus sieht bei der Ausgleichszulage nicht gewünschte „Mitnahmeffekte“. Anders als in Brandenburg, wo die Ausgleichszulage in geringerer Höhe auf Acker- und Grünland gezahlt wird, oder in Niedersachsen, wo man sie gerade wieder einführt, ist sie für Backhaus ein „Auslaufmodell“: „Schon 2015 müssten wir nachweisen, dass die Ausgleichszulage nötig ist, um ein vergleichbares Einkommen gegenüber einem Landwirt im nichtbenachteiligten Gebiet zu sichern. Ab 2018 gelten EU-weit neue, einheitliche Indikatoren für das benachteiligte Gebiet. Danach würden Teile des Klützer Winkels dazu zählen, Standorte in der Mecklenburgischen Seenplatte und der Griesen Gegend hingegen herausfallen. Das wäre nicht zu vermitteln.“

Für den Minister mindestens ebenso wichtig: „Öffentliches Geld soll künftig für öffentliche Leistungen gezahlt werden. Das ist nachhaltig, weil so die Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz dieser Zahlungen größer sind“, so Backhaus.

Im Unterschied zur Ausgleichszulage böten die vom Ministerium aufgelegten extensiven Dauergrünlandprogramme Mutterkuh- und Schafhaltern größere Chancen. Als Kompromissangebot will das Ministerium der Verbandsforderung nach Erweiterung der Förderprogramme für Blüh-, Erosionsschutz- und Gewässerrandstreifen entgegenkommen. „Vier Mio. € mehr dafür sind denkbar“, so Backhaus vor der letzten Verhandlungsrunde im Begleitausschuss am 18. Juni. Antragsteller aus dem benachteiligten Gebiet sollen außerdem vorrangig Zugang zu den neuen extensiven Dauergrünlandnutzungsprogrammen in den Agrarumweltmaßnahmen erhalten.

Auch die Forderungen der Unternehmensverbände sollen berücksichtigt werden. Für die Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen sollen 2 Mio. € aus dem ELER-Fonds und 500 000 € vom Land bereitgestellt werden. Bei der Verabschiedung des Entwicklungsprogramms ist das Ministerium nicht auf die Zustimmung der Wirtschafts- und Sozialpartner angewiesen. „Des ungeachtet haben wir aber ein großes Interesse an einem einvernehmlichen Vorschlag“, so Backhaus zu Wochenbeginn gegenüber der BauernZeitung.

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