Start frei für die neue Förderperiode

12.03.2015

© Gerd Rinas

Auftaktkonferenz zur neuen ELER-Förderperiode im "Goldenen Saal" des Ludwigsluster Schlosses. Auch diese öffentliche Kulturstätte wird mit Mitteln aus den EU-Fonds restauriert.

Der Start in die neue EU-Förderperiode bis 2020 ist vollzogen: Agrarminister Dr. Till Backhaus und über 140 Vertreter von Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie interessierte Bürger erörterten auf einer Konferenz im Schloss Ludwigslust das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Die Europäische Kommission hatte das Programm bereits Mitte Februar als eines der ersten Regionalprogramme genehmigt (BauernZeitung 8/2015, S. 10).

Mehr Geld zur ländlichen Entwicklung

In dem Programm ist festgelegt, für welche Zwecke Fördergelder in Höhe von 1,2 Mrd. € bis 2020 verwendet werden können. Allein 936 Mio. € kommen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum (ELER). Die EU-Kommission, in Ludwigslust vertreten durch Dr. Peter Kaltenegger von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Räume, hatte das Programm bei der Genehmigung unter anderem deshalb gelobt, weil mit der Förderung von sozialer Teilhabe, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung mindestens 80 % der ländlichen Bevölkerung erreicht werden. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitarbeitern im Schweriner Agrarministerium bei der Erarbeitung des Programms sei sehr effizient gewesen, hob Dr. Kaltenegger in Ludwigslust hervor.

Minister Backhaus wies darauf hin, dass 384 Mio. € aus dem Programm in die ländliche Entwicklung fließen werden. Trotz Rückgang des Gesamtbudgets seien dies 16 Mio. € mehr als von 2007 bis 2013. Ausgebaut wurde ebenfalls der Förderansatz für ein erweitertes Basisdienstleistungsangebot und Leaderprojekte. Dazu zählen der Erhalt ortsbildprägender Gebäude, zum Beispiel als Dorfladen oder Arztbehandlungsraum. 

Agrarumwelt: 126 Millionen Euro

Weiter unterstützt werden sollen der Ausbau des ländlichen Wegenetzes sowie Neubau und Sanierung von Schulen, Kindertages-, Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäusern. 357 Mio. € (plus 7 Mio. €) sind für Natur- und Klimaschutz, davon 126 Mio. € für Agrarumweltmaßnahmen vorgesehen. 128 Mio. € sollen in die investive Unternehmensförderung fließen. Backhaus forderte dazu auf, das neue Förderprogramm als Chance zu begreifen, um demografischen Wandel, Armutsrisiko sowie Umwelt- und Klimaproblemen begegnen zu können. „Das gelingt nur mit engagierten Menschen vor Ort“, betonte der Minister.

Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern, bekräftigte seine Auffassung aus der Debatte vor der Verabschiedung des Programms im Begleitausschuss der Wirtschafts- und Sozialpartner: Mehr Mittel für Erwerbsalternativen und weniger Förderung für Umwelt und Natur wären für die Entwicklung der Dörfer und des Landes sinnvoll und vordringlicher gewesen, so Wilken. Den Unternehmensverbänden sei auch die „Inwertsetzung“ des kulturellen und natürlichen Erbes im ländlichen Raum wichtig. 

Damit Arbeitsplätze im Land bleiben

Die demografische Entwicklung mache es zwingend erforderlich, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass man auch morgen und übermorgen die Arbeitsplätze im Land besetzen kann. „Ich bin froh, dass im neuen Entwicklungsprogramm Unternehmen bessere Förderchancen erhalten, wenn sie zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen“, hob Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirk Nord, hervor.
Aus Sicht der Umweltverbände sei im neuen Programm eine bessere Verzahnung der Förderinstrumente gelungen, sagte Arne Bilau, Bund für Umwelt und Natur MV und Sprecher der Umweltverbände im Begleitausschuss. „Die Bedeutung von Investitionen in den Umwelt- und Naturschutz und die Bereitstellung von Ökosystemleistungen für die Entwicklung des ländlichen Raums wird stärker berücksichtigt“, lobte Bilau.

Rainer Tietböhl, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte vor allem die Fortführung der Agrar-investionsförderung. Positiv sei ebenfalls, dass die Förderung des Ökologischen Landbaus, der extensiven Dauergrünlandbewirtschaftung und von Blühstreifen fortgesetzt wird. Auf Unverständnis im Berufsstand stoße hingegen der Wegfall der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Keine Berücksichtigung fanden außerdem Vorschläge, Umschichtungsmittel aus der Ersten Säule  beispielsweise für die Förderung von Raufutterfressern, besonders tierartgerechte Haltungsverfahren oder Tierwohlverbesserungen einzusetzen.

Anwenderfreundliche Richtlinien

„Wir halten an unserer Forderung nach einem Programm für die Verwendung hofeigener Futtermittel fest. Ein unbürokratisches Sommerweideprogramm für alle Tierarten stellt eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Grünlandprogramme dar“, so Tietböhl. Er forderte außerdem, dass finanzielle Mittel, die im Bereich der Landwirtschaft bzw. Agrarumweltmaßnahmen geplant, aber nicht abgerufen werden, jährlich umgeschichtet werden können und in diesem Bereich verbleiben.

Minister Backhaus sagte die Prüfung eines Sommerweideprogramms zu, wenn Fördermittel nicht abfließen sollten. Jetzt komme es darauf an, die notwendigen Richtlinien für das Programm auf den Weg zu bringen. Mehrere Teilnehmer der Konferenz brachten ihre Hoffnung auf einfache, anwenderfreundliche und praxisnahe Richtlinien zum Ausdruck.

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