„Sauengipfel“

14.09.2018

© Andrew Martin

Bald ein seltenes Bild? Es sieht nicht rosig aus für die Sauenhaltung.

Für den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern war das Ergebnis des vergangenen „Sauengipfels“ eine Enttäuschung: Die deutschen Ferkelerzeuger mussten einen weiteren Tiefschlag hinnehmen, denn der Agrarausschuss des Bundesrates hat gegen einen zeitlichen Aufschub des zum Jahresende greifenden Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt. 

 

Am Ende fehlte eine Stimme

 

Der Entscheidung gingen zwei Anträge voraus: Niedersachsen wollte für eine Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot um drei Jahre werben, Bayern um fünf Jahre. Mecklenburg-Vorpommern unterstützte als erstes den bayerischen Antrag, eine Entscheidung, die auch vom Bauernverband getragen wird, da der von Niedersachsen angestrebte Aufschub um drei Jahre sehr kurz ist. Die Ergebnisse der eingeleiteten Studien werden dem Vernehmen nach in frühestens zwei Jahren vorliegen. Anschließend muss für das lokale Betäubungsmittel Lidocain oder modernere Präparate erst noch das relativ teure und wiederum zeitaufwendige Zulassungsverfahren erfolgen. 

 

Die Studien sind notwendig geworden, weil nach Auffassung des Bundesagrarministeriums eine komplette Schmerzausschaltung erforderlich ist, für die derzeit Nachweise bei den Lokalanästhetika fehlen. Anderslautende Aussagen von Fachleuten werden ignoriert. Eine dreijährige Fristverlängerung würde der Branche zumindest Luft verschaffen – und die Hoffnung auf rechtzeitige Forschungsergebnisse, Genehmigungen und Zulassungen. Doch auch dem Niedersachsen-Antrag fehlte am Ende im Agrarausschuss des Bundesrates eine Stimme. 

 

Zuvor hatte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem Brief auf die drastischen Folgen hingewiesen, wenn das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum Jahresende in Kraft treten sollte. Den nur noch 170 Schweinehaltern in MV fehle es an jeder Motivation, da sie bei der extremen Stimmungsmache gegen ihre Arbeit kaum politischen Rückhalt erfahren würden. Ihnen fehle es an Planungssicherheit in jeglicher Hinsicht. „Wir brauchen verlässliche Politiker, die sich bei allem Verständnis für die Anliegen der Verbraucher  zunächst um den Erhalt der Schweinehaltung kümmern! Wenn die Politik nicht jetzt deutliche Signale für den Erhalt hiesiger Sauenbestände gibt, fürchten wir weitere Betriebsaufgaben“, heißt es in dem Schreiben. „Das Thema, das uns am meisten neben der drohenden Schweinepest umtreibt, ist die Ferkelkastration. Hier brauchen wir endlich einen Weg, der nicht nur Akzeptanz beim Verbraucher findet, sondern auch noch betriebswirtschaftlich vertretbar ist. Kurzum: Wir brauchen die lokale Betäubung durch den Landwirt. Die Zeit läuft!“, so Kurreck.

 

MV für Fristverlängerung

 

Dass es für die Verlängerung der Übergangsfristen keine Mehrheit gab, kam für manche Beobachter überraschend, denn im Agrarausschuss wurde offen diskutiert, wie existenzbedrohend ein „Nein“ für sauenhaltende Betriebe wird. Dennoch haben sich Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen nicht einmal dem Antrag aus Niedersachsen angeschlossen. „Ich bedauere das Abstimmungsergebnis sehr“, sagte Agrar- und Umweltminister Till Backhaus. Er kündigte an, sich weiter für eine tierschutzgerechte und die Sauenhalter wirtschaftlich vertretbare Lösung bei der Ferkelkastration einzusetzen. „Natürlich brauchen wir im Sinne des Tierschutzes schnellstmöglich Methoden zur Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration. Die Forschung dazu ist schon sehr weit, braucht aber noch etwas Zeit. Deshalb setze ich mich für eine befristete Verlängerung der Übergangszeit ein.“

 

Nun besteht nur noch die Möglichkeit, die Fristverlängerung als Plenar-Antrag in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 21. September auf den Abstimmungsweg zu bringen. Der DBV forderte die Bundesländer auf, trotz der negativen Empfehlung des Agrarausschusses vor dem 21. September einen mehrheitsfähigen Plenarantrag vorzubereiten, der einen gangbaren Weg für alle Ferkelerzeuger enthält. 

 

„Schon im Jahr 2017 wurden 11,5 Millionen Ferkel importiert – das ist jedes vierte Schwein! Wir als Bauernverband wollen und können nicht dabei zuschauen, wie der Selbstversorgungsgrad mit Ferkeln in Deutschland weiter sinken wird“, sagte Detlef Kurreck. Allein auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern werden zwei Millionen Schweine weniger als noch vor knapp 30 Jahren gehalten. „Es ist keinem Ferkel geholfen, wenn sie am Ende aus dem Ausland kommen, wo andere Regeln gelten.“ Wenn keine Möglichkeit besteht, ein geeignetes Verfahren der Lokalanästhesie, wie z. B. in Dänemark, rechtzeitig hier in Deutschland zu ermöglichen, bleibt nur der Weg über eine Fristverschiebung mit zielgerichtetem Fahrplan zur Zulassung eines praktikablen Lokalanästhesieverfahrens. 

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